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Freispruch für Friedens­nobelpreisträgerin Ressa

Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist auf den Philippinen von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Wie das von ihr mitgegründete Nachrichtenportal Rappler berichtete, ordnete das Gericht den Freispruch an, weil die Staatsanwaltschaft ihre Schuld nicht zweifelsfrei habe beweisen können.

Dem Bericht zufolge hatte die Regierung unter dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte der Journalistin vorgeworfen, Steuern hinterzogen zu haben. Ressa, deren Portal Rappler unter anderem kritisch über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen berichtet, wurde unter der Regierung Dutertes wiederholt festgenommen. Kritiker bezeichnen die Verfahren gegen sie als politisch motiviert.

Ressa erklärte nach dem Urteil auf Twitter, dass Wahrheit und Gerechtigkeit gesiegt hätten. Die Anschuldigungen seien eine Schikane gegen Journalisten gewesen, die die Macht zur Rechenschaft ziehen wollten. Es sei ein Sieg für alle Menschen auf den Philippinen, die jemals unrechtmäßig beschuldigt worden seien.

Die Philippinen stehen auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 147 von 180. Nach Angaben der Journalistenorganisation werden kritische Journalisten häufig mit Verleumdungsklagen überzogen. Viele von ihnen müssten mit Gewalt und auch tödlichen Anschlägen rechnen. (epd)

Weitere Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats

Der RBB-Rundfunkrat wird am kommenden Freitag zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Die außerordentliche Sitzung des Aufsichtsgremiums des RBB war zuvor als Reaktion auf einen RBB-Bericht über die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen die frühere Senderspitze beantragt worden.

Er vermittle unter anderem den Eindruck, dass die vom Sender beauftragte Anwaltskanzlei auch die RBB-Geschäftsführung bei dem Umgang mit der Berliner Generalstaatsanwaltschaft berate, erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Erik Stohn, am Dienstag in Potsdam. Er habe deshalb die Sondersitzung des Rundfunkrats beantragt.

Durch den RBB-Bericht werde der Eindruck erweckt, dass die Kanzlei „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger“ helfe, „den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, betonte Stohn. Darüber sei Aufklärung erforderlich. (epd)