Israels neue Regierung biegt Gesetze zurecht
Rechte Knesset-Mehrheit erlaubt Ämterhäufung und einen Steuersünder als Innenminister
Kurz vor ihrer für Donnerstag geplanten Vereidigung hat die Regierung des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine höchst umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt. 63 der 120 Abgeordneten stimmten am Dienstagmorgen in der Knesset nach stundenlangen Debatten dafür, 55 dagegen.
Die Gesetzesänderung soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Außerdem kann Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei dadurch neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten.
Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten.
Vor der Vereidigung sollen noch die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit durch eine weitere Gesetzesänderung ausgeweitet werden. Dieses Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nun auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte sich Netanjahu die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien sichern können, mit denen er nun die am weitesten rechts stehende Regierung bildet, die Israel je hatte.
Israels scheidender Regierungschef Jair Lapid sagte, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als „die korrupteste aller Zeiten“ erwiesen. Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vor Blutvergießen in der Region. (dpa, afp)
