BGS soll ins Ausland

Die Bundeswehr ist überfordert, Innenminister Schily hilft gern: mit einer Polizeitruppe für Kriseneinsätze

BERLIN afp/taz ■ Die Bundesregierung will künftig nicht nur Soldaten, sondern auch Polizisten in Krisenregionen schicken. Beim bisherigen Bundesgrenzschutz (BGS), der nun Bundespolizei heißt, bereite man den Aufbau einer Einheit für Auslandseinsätze vor, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Seit Jahren nehmen deutsche Polizisten an Programmen im Rahmen von internationalen Friedensmissionen teil, um beim Aufbau lokaler Sicherheitskräfte zu helfen oder diese zu beraten. Eine eigenständige Hundertschaft, die speziell für Einsätze in Krisengebieten geschult wird, ist jedoch ein Novum.

Grund für diesen Plan von Bundesinnenminister Otto Schily soll nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel sein, dass die Bundeswehr zwar kämpfen könne, jedoch ungeeignet und überfordert sei, wenn es darum gehe, Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Die Polizeikrisentruppe soll im Einsatz streng von der Bundeswehr getrennt agieren. In der offiziellen Sprachregelung heißt das, sie stehe nur für „geschlossene Einsätze“ im Rahmen von Mandaten der EU und der Vereinten Nationen zur Verfügung. Das Innenministerium wehrt sich laut Spiegel daher auch gegen die Forderung des Verteidigungsressorts, dass die Truppe zur Not militärische Situationen bewältigen können muss. Für die neue Sondereinheit werden nur Freiwillige rekrutiert, eine Zwangsverpflichtung sei schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, so das Innenministerium.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Idee skeptisch gegenüber. Der Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, es gehe hier um „sehr, sehr schwierige Fragen“. Darüber müsse auch der Bundestag beraten. Problematisch sei vor allem, dass die Polizisten weder von der Ausbildung noch von der Ausrüstung auf Auslandseinsätze vorbereitet seien.