IN ALLER KÜRZE

Reformierte Kommission

Jeweils ein Vertreter des Bremer Rats für Integration und der islamischen Gemeinden sind künftig Mitglieder der Härtefallkommission. Diese empfiehlt aus humanitären Gründen in Einzelfällen die Erteilung des Aufenthaltsrechts. Zur Neuregelung seitens der Innendeputation gehört auch, dass künftig ein Erstbescheid der Ausländerbehörde reicht, damit ein Fall von der Kommission behandelt werden kann. Deren Vorsitz führt nicht mehr automatisch der Innensenator, zudem müssen Beschlüsse nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden.

Geld vom Bund

Bremen erhält für das Jahr 2011 die erste Rate der Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro. Das hat der Stabilitätsrat am Donnerstag beschlossen. Damit bestätigt das Gremium, dass Bremen alle Auflagen erfüllt hat. (rb/taz)