WASG-NRW bekommt zwei neue Sprecher
Der Landesparteitag der WASG-NRW hat am Wochenende zwei neue Sprecher gewählt. Trennung von Amt und Mandat wurde verschärft. Urabstimmung über die Zusammenarbeit mit der PDS soll am 14. Juli abgeschlossen sein
DÜSSELDORF taz ■ Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) arbeitet zur wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl weiter am Bündnis mit der PDS. „Die Kritik am Bündnis ist deutlich weniger geworden“, sagte Wolfgang Zimmermann, neuer Sprecher der Landespartei, zur taz. Der Vorsitzende des ver.di-Bezirks Rhein-Wupper wurde auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende ebenso gewählt, wie die gleichberechtigte Sprecherin Katharina Schwabedissen, Krankenschwester aus Witten. Der bisherige Landessprecher Hüseyin Aydin rückte auf Rang 3 der Landesliste zur Bundestagswahl. Durch die Trennung von Amt und Mandat sind Bundestagskandidatur und Mitgliedschaft im Landesvorstand nicht miteinander vereinbar.
Ein weitergehender, mit knapper Mehrheit angenommener Antrag des PDS-kritischen „Leverkusener Kreises“ sorgt für Ärger. Er sieht vor, dass jede Person, die auf der Landesreserveliste steht, unabhängig vom Bundestagsmandat, nicht mehr für den Vorstand kandidieren könne. „Man muss sich fragen, ob es sinnvoll ist, die Ressourcen zu beschneiden“, sagte Wolfgang Zimmermann. Der Antrag sei „undemokratisch“ und basiere nur auf einem „Missverständnis“, betonte Katharina Schwabedissen gegenüber taz. Beide Sprecher sind sich einig, dass die ursprüngliche Trennung von Amt und Mandat ausreiche. Zimmermann räumte für das Sprecheramt seinen Listenplatz.
Die vom Parteitag verabschiedete Liste mit Ex-SPD-Promi Oskar Lafontaine an der Spitze ist nur ein Vorschlag für die offene Landesliste der PDS. Die Liste ist für die Bundestagswahl im Herbst wahlrechtlich nicht verbindlich, weil die WASG-Vertreter noch auf einer Delegierten-Konferenz der PDS auf die tatsächliche Reserveliste gewählt werden müssen. Angesichts der aktuellen Umfragezahlen des Linksbündnisses – Meinungsforscher sehen WASG und PDS zusammen bei acht bis neun Prozent – haben zumindest die auf vorderen Plätzen kandidierenden WASGler gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören. Am Wochenende wird auch die PDS auf ihrem Landesparteitag in Dortmund darüber beraten, wie die Zusammenarbeit aussehen soll. Die beiden WASG-Sprecher sind zu dem Termin eingeladen worden.
Wie sich das Bündnis nennen wird, ist noch unklar. Die Bezeichnung „Demokratische Linke.PDS“ gilt als sehr wahrscheinlich. „Der Widerstand gegen den Zusatz PDS ist zuletzt geringer geworden“, sagte Zimmermann, der bis zum vergangenen Jahr übrigens auch Mitglied der PDS war. Ex-Sprecher Hüseyin Aydin hatte den Anteil der Kritiker des Linksbündnisses innerhalb der WASG-NRW mit einem Drittel, etwa 600 Mitglieder, beziffert. Auf dem Landesparteitag enthielt der PDS-kritische Kandidat Norbert Schlegel allerdings nur 29 von 162 Delegiertenstimmen.
Die WASG will am 3. Juli auf dem Bundesparteitag in Kassel die Schritte Richtung Bundestagswahl einleiten und bis zum 14. Juli in einer Urabstimmung über das Projekt „Demokratische Linke.PDS“ befinden.
HOLGER PAULER
