Linke will Beschleunigung bei Bauprojekten

STADTENTWICKLUNG Ein Rechtsgutachten der Linkspartei verlangt mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Kompetenz zur Bebauungsplanung soll bei den Bezirken liegen, Bauausschüsse sollen öffentlich tagen

„Es wäre sinnvoll, von vornherein das kreative Potenzial mit einzubeziehen“

LENA DAMMANN, RECHTSANWÄLTIN

Die Linkspartei möchte die Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbauprojekten und bei der Entwicklung der Quartiere ausbauen. „Der Einfluss der Bezirksversammlungen muss deutlich gestärkt werden“, sagt Tim Golke, Vertreter der Linksfraktion der Bürgerschaft im Stadtentwicklungs- sowie im Verfassungs- und Bezirksausschuss. „Insbesondere das Evokationsrecht des Senats ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten“, sagt Golke. Es war 1937 von den Nazis mit dem „Groß-Hamburg-Gesetz“ eingeführt worden. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens der Rechtsanwältin Lena Dammann.

Die Juristin hatte im Auftrag der Bürgerschaftsfraktion und der Bezirksfraktion Eimsbüttel der Linken die Verwaltungsrechtspraxis bei Wohnungsbauvorhaben unter die Lupe genommen. „Die meisten meiner Vorschläge lassen sich bereits mit den bestehenden Regeln umsetzen“, sagt Dammann. Gleichwohl gebe es eine Reihe von Lücken und Unzulänglichkeiten, die es zu überwinden gelte, um den Rechtsfortschritt im Baurecht und in der bezirklichen Demokratie weiterzuentwickeln.

Neben der Stärkung der Rechte „zugewählter Bürger“, also von Parteien nominierter Personen ohne Mandat für Ausschüsse auf Bezirksebene, „muss die bezirkliche Kompetenz zur Bebauungsplanung gestärkt werden“, sagt Dammann. Der Senat habe „über den Flächennutzungsplan ausreichend Möglichkeiten, die Verhältnisse in der Stadt zu steuern“.

Gerade wenn die Stadt aufgrund der Wohnungsmisere und der knappen Ressourcen den Wohnungsbau intensivieren wolle, seien die Bürger frühzeitig in die Planungsdiskussionen einzubeziehen, in denen auch Raum für Alternativen und Visionen vorhanden sein müsste. „Es wäre sinnvoll, von vornherein das kreative Potenzial mit einzubeziehen“, sagt die Juristin, und „nicht über die Köpfe hinweg zu planen“. Oft würden Beteiligungsverfahren von der Verwaltung als „notwendiges Übel“ angesehen. Doch gerade eine frühzeitige Beteiligung der Bürger, die eine „Mitgestaltung der eigenen Lebenswelt“ durch Workshops zulassen, könnte Bauvorhaben beschleunigen. Denn Bürgerentscheide hätten oft den negativen Ansatz, dass sie sich gegen Vorhaben richten und womöglich stoppen, die von der Verwaltung vorgegeben worden sind.

Dabei ist sich Dammann durchaus bewusst, dass Beteiligungsverfahren auch Grenzen haben. „Man kann nicht alle Interessenkonflikte wegmoderieren“, sagt sie. Aber Transparenz schaffe Akzeptanz und Legitimation. Dammann: „Daher sollten Bauausschusssitzungen generell öffentlich tagen.“  KAI VON APPEN