Auszahlungen können sich verzögern
Ab 2023 gilt das neue Wohngeld. Kommunen und Länder befürchten Kollaps auf den Ämtern
Kommunen und Länder rechnen wegen der Ausweitung des Wohngelds mit monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung. Als Grund wurde Personalmangel in den zuständigen Behörden genannt. Die Unterstützung werde viele Menschen nicht zeitnah erreichen, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Das ist eine Bauchlandung mit Ansage.“
„Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der Bildzeitung (Samstag). „Das wird sich deutlich ausweiten.“ Der Welt am Sonntag sagte Landsberg, bei der Umsetzung des Gesetzes drohe „ein Kollaps“ des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen mit qualifiziertem Fachpersonal sei bis Januar nicht erreichbar. Einzelne Kommunen rechnen zum jetzigen Stand mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher, wie eine Umfrage der Zeitung unter den zehn größten deutschen Städten ergab.
Eine Sprecherin von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies auf geplante Verwaltungsvereinfachungen, die es einfacher machen sollten, das Wohngeld auszuzahlen. Zudem sehe das Wohngeld-Plus-Gesetz unter anderem die Möglichkeit vorläufiger Zahlungen vor. Auch könne der Bewilligungszeitraum bei gleichbleibenden Verhältnissen auf 24 Monate verlängert werden.
Der Bundesrat hatte der Wohngeldreform am Freitag zugestimmt. Demnach könnten im nächsten Jahr zusätzlich zu den bisher 600.000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Bereits am Freitag im Bundesrat hatten Ländervertreter deutlich gemacht, die Auszahlung werde dauern.
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisierte etwa: „Die Bundesregierung hatte von Anfang an das Ziel, die Wohngeldreform mit aller Macht durchzuboxen. Dabei wird sie sich selbst ein blaues Auge holen.“ Es fehle an Personal, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden. (dpa)
