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Verteidigungsministerin muss Auskunft geben

Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht muss der Presse Auskunft über einen Social-Media-Beitrag ihres Sohnes geben, der ihn während einer Dienstreise der SPD-Politikerin in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Da das Foto einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit der Ministerin habe, überwiege das Auskunftsinteresse, heißt es in einem am Mittwoch in Münster veröffentlichten Beschluss (AZ: 15 B 1029/22) des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Damit wurde eine vorangegangene Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Das Foto entstand Mitte April auf einem Flug im Regierungshelikopter, der die Ministerin zu einem Besuch des Bataillons in Stadum in Nordfriesland brachte. Danach reiste sie mit ihrem Sohn in einem Auto auf die nahegelegene Insel Sylt weiter, um dort den Osterurlaub zu verbringen. Ein Journalist wollte danach vom Bundesverteidigungsministerium wissen, welche Kenntnisse die Ministerin über die Entstehung des Fotos und seine Veröffentlichung habe, insbesondere, ob die Ministerin das Foto selbst angefertigt habe. Das Ministerium wies das Anliegen mit der Begründung ab, die gestellten Fragen beträfen allein die Ministerin als Privatperson und zielten zum Teil auf eine dem Familiengrundrecht unterfallende, besonders geschützte Kommunikation. Dagegen legte der Journalist Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht gab seinem Eilantrag nun in zweiter Instanz überwiegend statt. Der Beschluss ist unanfechtbar. (epd)

„Tagesspiegel“-Medienjournalismus bleibt

Auch nach dem Relaunch der Berliner Zeitung Tagesspiegel soll weiterhin Medienjournalismus stattfinden. Das sagte dessen Chefredakteur Lorenz Maroldt am Mittwoch der taz. „Es wird weiter Medienseiten geben“, so Maroldt. Zuvor hatte der Evangelische Pressedienst gemeldet, die „Medienseite“ des Tagesspiegel werde abgeschafft und durch eine reine Fernseh-Tipp-Seite ersetzt. Maroldt bestätigte diese Information auf Nachfrage nicht, sagte jedoch: „Wir haben jetzt schon viele Medienthemen unter Kultur, Wirtschaft und Politik laufen, das wird auch weiterhin so sein.“ Die drei für Medienthemen zuständigen Redakteure würden weiterhin über ihren Themenbereich berichten. Der Relaunch der Printausgabe des Tagesspiegels ist für Ende November geplant. (taz)