Schwarz-Gelb in Düsseldorf gescheitert
CDU und FDP wählen heute Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten. Die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Rathaus aber ist geplatzt. Liberale werfen Oberbürgermeister Erwin (CDU) Bruch des Koalitionsvertrags vor. Der will die defizitäre LTU-Arena von der Stadt komplett übernehmen lassen
VON HOLGER PAULER
Im Düsseldorfer Landtag lässt sich Jürgen Rüttgers (CDU) heute von einer schwarz-gelben Koalition zum Ministerpräsidenten wählen. Im Düsseldorfer Rathaus aber wollen die Liberalen aus der Koalition mit der Union aussteigen. Dies teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Zeitz gestern mit. „Die CDU hat gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, wir sehen keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr“, sagte Zeitz der taz nrw. Ursache für den Bruch war ein Alleingang von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU). Mit der Stimme des OBs hatten die Christdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss gegen FDP, SPD und Grüne beschlossen, die städtischen Anteile an der Besitzgesellschaft der LTU-Arena von 60 auf 100 Prozent aufzustocken.
Die 218 Millionen teure Multifunktionsarena auf dem Gelände des ehemaligen Rheinstadions schreibt ein Jahr nach ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. „Die Situation ist schlechter als gedacht“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller.
Der bisherige Anteilseigner, die Krefelder Auric-GmbH, hält sich zurück. Er gebe zu geschäftlichen Vorgängen und zu OB Erwin „grundsätzlich keinen Kommentar“, sagt Geschäftsführer Gerald Wagener. Wagener hatte Anfang Juni nach dem Konkurs des Arena-Erbauers Walter Bau dessen Tochterunternehmen WPF übernommen. Der WPF gehörten zuvor 40 Prozent der Arena-Besitzgesellschaft und 60 Prozent an der Betreibergesellschaft. „Wir sehen die LTU-Arena als Sanierungsprojekt“ sagt Wagener. Der Einblick in die Geschäftsbücher der Arena sei seiner Firma von den bisherigen Anteilseignern verwehrt geblieben. „Karnevalsmethoden“, nannte Wagner das Vorgehen.
Durch die neuen Verhältnisse in der Besitzgesellschaft kann nun die Stadt Düsseldorf unter Führung von OB Erwin im Alleingang über die künftigen Verträge mit der Betreibergesellschaft entscheiden. „Was Erwin damit vor hat, weiß keiner“, sagt Annette Steller.
Der OB steht in Zukunft zwar mit der Arena, aber ohne eigene Mehrheit da. Erwin selbst schob der FDP den schwarzen Peter zu. Die CDU habe den Koalitionsvertrag nicht gebrochen und werde ihn auch weiter einhalten, sagte der OB. „Das ist kein gutes Signal der FDP für die Zusammenarbeit im Lande“. Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wollte zu den Vorgängen keine Stellungnahme abgeben.
FDP-Fraktionschef Zeitz verwies darauf, dass die CDU „Auslöser“ des Streites sei und ohne Not die Entscheidung in der laufenden Woche getroffen habe. Der Deal ist rechtlich äußerst umstritten. „Nach der Gemeindeordnung muss der Rat über die Entscheidung abstimmen“, sagt Zeitz und da besitze die CDU keine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Dirk Elbers geht dagegen davon aus, dass die Entscheidung keiner weiteren Zustimmung bedürfe. FDP, SPD und Grüne haben in der Ausschusssitzung vorsorglich Widerspruch eingelegt. Dadurch entsteht zumindest eine aufschiebende Wirkung.
Wie die CDU im Rat in Zukunft weiterregieren will, bleibt im Dunkeln. „Die Koalition ist formell ja noch nicht aufgelöst“ und seine Partei sei weiterhin gesprächsbereit betonte Fraktionschef Dirk Elbers. Die FDP will jedoch demnächst auf einem außerordentlichen Kreisparteitag das Ende der Koalition beschließen, sagt FDP-Fraktionschef Zeitz. „Da sind wir uns in Fraktion und Kreisverband einig.“
Die Stimmung unter den Koalitionspartnern war schon länger angespannt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Jan Neuenhaus fing sich von Erwin eine Abmahnung ein, weil sich die Liberalen auch gegen das Projekt der geplanten Shopping Mall in den Bilker Arcaden ausgesprochen hatten (taz nrw berichtete). Ein Kreisparteitag der FDP wollte gestern Abend die Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. „Sicher wird auch die Koalition im Rathaus diskutiert“, sagt Zeitz, einen Beschluss dazu werde es aber nicht geben.
