Wahlen werden seltener

BÜRGERSCHAFT Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wäre billiger und effektiver

Die Hamburgische Bürgerschaft wird künftig wahrscheinlich seltener gewählt. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Da SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisierten, dürfte die Verfassungsänderung eine Formsache sein. „Wir streben einen Schulterschluss aller Fraktionen an“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Danach würde nach der regulären Neuwahl im Februar 2015 erst wieder Anfang 2020 gewählt werden.

Abzüglich Einarbeitung und Orientierung auf den nächsten Wahlkampf blieben Senat und Bürgerschaft nur etwa zweieinhalb Jahre echter Amtszeit, so der Antrag. Zudem würden die Kosten von mehr als 15 Millionen Euro für eine Wahl seltener anfallen. Die Bezirksversammlungen werden 2013 zum ersten Mal von Bürgerschaftswahlen abgekoppelt und für fünf Jahre gewählt.

SPD und Grüne wollen zudem das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Darüber soll im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft beraten werden. Im Falle eines Konsenses könnten die Reformen im Herbst vom Parlament beschlossen werden.  SMV