Streitfaktor Lohnmodell

Krankenhausverband will seine Mitglieder von Spartentarifverträgen überzeugen. Den Beschäftigten verheißt das kaum Gutes

Von Elke Spanner

Lohnkürzungen drohen nicht nur im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK): Die Beschäftigten aller Hamburger Kliniken werden sich auf längere Arbeitszeiten und schlechtere Entlohnung einstellen müssen. Gegen die von der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) erhobene Forderung eines entsprechenden Spartentarifvertrages haben zwar gestern einzelne Kliniken protestiert – im Gegenzug aber haben sie eingeräumt, im eigenen Haus schon Löhne gekürzt zu haben. Nun droht der Kostendruck die Kliniken zu spalten. Um den Konsens wiederherzustellen, wird die HKG auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung über eine einheitliche Position beraten.

In der HKG sind 41 Krankenhäuser zusammengeschlossen: öffentliche, freigemeinnützige und private. Einzelne Kliniken entlohnen ihre Beschäftigten nach Bundesangestelltentarif (BAT), andere in Anlehung an dieses Lohnmodell. Am Montag hatte Geschäftsführer Jürgen Abshoff unter Verweis auf die finanziell schwierige Situation einen Spartentarifvertrag verlangt, der „speziell für die Bedürfnisse der Kliniken maßgeschneidert ist“. Das erfordere „die dramatische Unterfinanzierung der Kliniken und krankenhausferne Regelungen im Tarifrecht“. Käme ein neues Lohnmodell nicht zustande, mahnte der HKG-Geschäftsführer, „müssen Arbeitsplätze abgebaut werden“.

Mit seiner Forderung unterstützte Abshoff die in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Ankündigung des LBK-Käufers Asklepios GmbH, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der Tarifbindung auszusteigen und eigene Haustarifverträge abzuschließen. Er habe damit die Beschlusslage des HKG-Vorstandes weitergegeben, beteuerte Abshoff gestern gegenüber der taz. Die 23 freigemeinnützigen Kliniken aber fühlten sich übergangen. Der Vorsitzende ihres Verbandes, Werner Koch, widersprach Abshoff gestern im Hamburger Abendblatt: „Wir wollen keinen solchen Spartentarifvertrag“, sagte er. „Wir wollen auch keine Lohnkürzungen.“

Gleichzeitig aber räumte er ein, in dem von ihm geleiteten Marienkrankenhaus 2004 eine Vereinbarung mit den MitarbeiterInnen getroffen zu haben, dass diese zwei Jahre auf ihr Urlaubsgeld verzichten sollten. Auch der Verwaltungsdirektor des Israelitischen Krankenhauses, Volker Kröger, berichtete, dass seine Mitarbeiter schon auf eine Tariferhöhung verzichtet hätten, als das Krankenhaus sich in einer finanziell angespannten Lage befunden habe.

Kröger wie Koch beteuerten, dass das Geld nicht ganz so knapp sei, wie von Abshoff behauptet. Der hatte bei seiner Äußerung offenbar die großen Kliniken wie den LBK und das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) im Visier. Durch den neu für Hamburg festgesetzten „Landesbasisfallwert“, der das Entgelt für einzelne medizinische Leistungen festlegt, würde zurzeit zwischen den Kliniken umverteilt. Die kleineren Häuser, beispielsweise das Marienkrankenhaus, würden dabei zu den Gewinnern gehören, erklärte Abshoff gestern, die „Hochleistungskliniken“ wie das UKE und der LBK zu den Verlierern. „Die müssen ihre Budgets nach unten anpassen“.

Insgesamt aber sei der Kostendruck enorm. Durch eine seit 1993 anhaltende Deckelung der Krankenhaus-Budgets durch das Bundesgesundheitsministerium seien die Krankenhäuser zurzeit bei den Personalkosten rund 15 Prozent unterfinanziert.

Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose erinnerte gestern daran, dass erst am 29. Juni über die Übernahme des bundesweit neuen Tarifrechtes für den öffentlichen Dienst in den Hamburger Kliniken, folglich über deren Lohnmodelle, beraten werden sollte. „Dieser modernisierte Tarifvertrag“, so Rose, „ist ein fairer Kompromiss und muss jetzt umgesetzt werden.“