Kein Redebedarf

Gloystein-Vorlage zur Mittelstandspolitik nur noch Grundlage für Gespräche

Bremen taz ■ Nein, das Zehn-Punkte-Programm, das Ex-CDU-Wirtschaftssenator Peter Gloystein unmittelbar vor seiner Sekt-Attacke auf einen Obdachlosen gemeinsam mit der Handelskammer vorgestellt hat, ist nicht mehr wirklich die aktuelle Position des Bremer Senats. Gloysteins Nachfolger Jörg Kastendiek (CDU) wollte gestern in der Bürgerschaft auf Nachfrage des Grünen Abgeordneten Klaus Möhle nicht weiter ins Detail gehen. Er halte die Titel der zehn Punkte, die Gloystein in einer Broschüre zusammengefasst hatte und als „CDU-Position“ gepriesen hatte, für wichtig. Die mündlichen Ergänzungen seines Vorgängers, der auch erhebliche soziale Einschnitte und weitere Privatisierungen von Staatsbetrieben in Aussicht gestellt hatte, wiederholte Kastendiek nicht. Der Broschüre, die das Bremer Wappen trägt, maß Kastendiek dennoch eine „hohe Bedeutung“ zu. Der Wirtschaftssenator sieht das Papier jedoch als Gesprächsgrundlage, Diskussionsbedarf sieht der CDU-Politiker nicht. ky