Gipfeltreffen bringt nur spärliche Ergebnisse
Palästinenser und Israelis verständigen sich über Abzug aus dem Gaza-Streifen. Weitere Annäherungen gibt es nicht
JERUSALEM taz ■ Der ab Mitte August geplante israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen scheint von den sich nur sehr mühsam vorwärts bewegenden politischen Entwicklungen vollkommen abgekoppelt zu sein. Israel und die Palästinenser sind in den zentralen Fragen der Sicherheits- und Wirtschaftskooperation für die Zeit der Räumung und danach einig. Gleichzeitig stockt aber der Prozess der politischen Annäherung.
Palästinenserpräsident Machmud Abbas verließ Jerusalem nach seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Ariel Scharon am Dienstag mit nahezu leeren Händen. Scharon versprach lediglich die Entlassung von weniger als zehn langjährigen palästinensischen Häftlingen. Scharon stellte weiterhin lediglich die Übergabe zweier Städte in palästinensische Sicherheitskontrolle in Aussicht.
Die „nicht sehr freundliche Atmosphäre“, wie Delegierte beider Seiten das Treffen beschrieben, war offenbar von gegenseitigen Anschuldigungen geprägt. Scharon zeigte sich angesichts der aktuellen Sicherheitslage „besorgt“. Täglich fänden Übergriffe statt, ohne dass die palästinensische Führung etwas dagegen unternehme, berichteten gestern mehrere israelische Tageszeitungen. Die Zerschlagung der Infrastruktur der Terrororganisationen ist eine zentrale Forderung Israels, der die Palästinenser aber erklärtermaßen nicht nachgeben werden. Abbas appellierte an das Verständnis Scharons angesichts seiner internen Probleme. Vierundvierzig palästinensische Parlamentarier hätten jüngst seinen Rücktritt gefordert, mehr als das halbe Abgeordnetenhaus. Das sei, so konterte Scharon, kein Grund zur Beunruhigung. Ihm selbst passiere das jede Woche. Beiden Seiten werden von der internen Opposition die Hände gebunden.
Die Forderung auf eine Waffenlieferung für die palästinensischen Sicherheitskräfte lehnte Scharon ab, ebenso wie die Entlassung zweier Angehöriger der Palästinensischen Front zur Befreiung Palästinas aus dem Gefängnis in Jericho. Israel macht die beiden Männer für die Ermordung von Tourismusministers Rechawam Seewi verantwortlich. Ferner wird das nördliche Westjordanland nach der Räumung von vier jüdischen Siedlungen im August nicht unter Sicherheitskontrolle der Palästinenser fallen.
Offenbar aus Enttäuschung sagte Abbas eine für den Abend geplante Pressekonferenz ab. Stattdessen ging Premierminister Achmed Kurei vor die Journalisten und berichtete unverblümt von einem „misslungenen Treffen“. Kurei beschuldigte die Israelis, die Führung in Ramallah zu schwächen. Er hatte zuvor umfassende Reiseerleichterungen gefordert sowie die Entlassung des früheren Fatah-Führers Marwan Barguti.
Auf Kurei wurden gestern mehrere Warnschüsse in die Luft abgegeben, als er vor bewaffneten Milizen in einem Flüchtlingslager sprach. In mehreren hundert Metern Entfernung wurde ein Sprengsatz gezündet. Der Premier kam nicht zu Schaden. Wie bei einem Zwischenfall vor sechs Monaten, als Fatah-Aktivisten Schüsse auf Abbas abgaben, sah die Polizei von Verhaftungen ab. SUSANNE KNAUL
