KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUM WAHLMODUS: Das Volk stört beim Regieren

Da hat er kalte Füße bekommen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Zu Recht. Gegen die Volksweisheit, dass Politiker ja doch machen, was sie wollen, und nur durch öffentliche Kontrolle und Wahltermine daran zu erinnern sind, in wessen Namen sie da handeln, ist schwer anzukommen. Tschöpe wollte eine Einstimmigkeit im Parlament für die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre erreichen – damit keine Partei sagen kann, sie sei nicht dabei gewesen.

Diese Frage in einer Volksabstimmung zur Wahl zu stellen, ist aber ein Ausweg für Helden, denn die Begründung lautet ja, im Klartext: Wir Politiker wollen beim Regieren weniger oft danach schielen, was ihr, das Wahlvolk, wollt: Das stört unsere Kreise, ihr steht uns in der Sonne. Welche politische Entscheidung ist nicht getroffen worden, weil sie unpopulär war und ein Wahltermin drohte? Das wüssten wir gern, bitteschön.

Vorbei sind die Zeiten, wo die Parteien die Institutionen waren, die die Auswahl des politischen Führungspersonals in Hinterstübchen organisierten und das Volk dann nur Richtungsentscheidungen traf. In der Mediengesellschaft wollen die Wähler mehr mitreden, „Politikverdrossenheit“ entsteht dort, wo Politiker sich mit unverbindlichen Floskeln oder Geheimniskrämerei gegen solches Mitreden zu sperren versuchen.