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Niedersachsens SPD verhandelt mit den Grünen über Koalition

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen mit den Grünen angekündigt. Die Verhandlungen sollten am 26. Oktober beginnen, sagte der Ministerpräsident nach ersten Beratungen beider Parteien. Die SPD hatte die Landtagswahl klar gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen auf 33,4 Prozent der Stimmen, die CDU auf 28,1, die Grünen auf 14,5 Prozent. Die FDP und die Linke sind nicht im Parlament vertreten. Weil regierte bereits in seiner ersten Amtszeit mit den Grünen. (dpa)

Vorgesetzte des mörderischen Pflegers Högel freigesprochen

Im Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel hat das Landgericht Oldenburg alle Angeklagten freigesprochen. Damit folgte das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Angeklagt waren drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen und ein leitender Pfleger sowie ein Ex-Geschäftsführer der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst. Sie standen wegen Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen beziehungsweise Tötung durch Unterlassen seit Februar vor Gericht. (dpa)

Kiel setzt Abschiebungen aus

Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat angeordnet, Abschiebungen in den Iran ab sofort auszusetzen. Das sei aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen möglich und angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran auch geboten. Die schwarz-grüne Landesregierung folgt damit einem Beschluss des Landtags. (taz)