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Notfallfonds Energiekrise kommt
Hamburgs rot-grüner Senat hat für den laufenden Doppelhaushalt zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Darin ist auch der Notfallfonds Energiekrise über 125 Millionen Euro enthalten, wie der Senat mitteilte. Außerdem sollen Mehrbedarfe der Schul-, Innen-, Sozial-, Wissenschafts- und Justizbehörde von insgesamt rund 200 Millionen Euro abgedeckt werden. Weitere 117 Millionen Euro dienten zur Finanzierung der Angleichungszulage für städtische Beamt:innen. Die Nachbewilligungsdrucksache muss nun von der Bürgerschaft bestätigt werden. (dpa)
Schlichtungsstelle für Menschen mit Behinderung gegründet
Die Stadt Hamburg richtet eine Schlichtungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Wer sich aufgrund seiner Behinderung von einer öffentlichen Stelle benachteiligt fühlt, erhalte dort von 2023 an Hilfe, teilte die Sozialbehörde mit. Angesiedelt werde die Schlichtungsstelle bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), hieß es. Die Schlichtungsstelle werde allen Menschen mit Behinderungen sowie den verbandsklageberechtigten Verbänden kostenfrei offenstehen, so die Behörde. Ihre Aufgabe werde es sein, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. (epd)
Neue Standards in Altenheimen
Bewohner:innen von Altenpflegeeinrichtungen oder Heimen für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen sollen künftig größere Zimmer und eine bessere Internetversorgung haben. Größere Wohneinheiten, die mit einem Internetanschluss ausgestattet seien, „werden zukünftig der Standard sein“, sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD). „Die Vorstellung, dass das Leben älterer Menschen ausschließlich offline stattfindet, ist längst überholt.“ Der Internetzugang soll laut der neuen Verordnung bis Ende 2025 umgesetzt, das Mindestmaß für Wohnräume dann von 12 auf 14 Quadratmeter pro Person erhöht sein. (epd)
