Wahlleiter macht Tempo
Wahlleiter will keine Zeit verlieren. Senator Geisel steht weiter unter Druck
Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler will keine Zeit verlieren bei der Vorbereitung einer möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichtshofes dazu noch aussteht. Themen wie Papierversorgung, Schulungskonzepte für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die Frage, welche Wahllokale zur Verfügung stünden, müssten bis zu Urteilsverkündung geklärt sein, sagte der Verwaltungswissenschaftler, der seit Samstag offiziell im Amt ist.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 am Mittwoch überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels (Samstag) waren Mängel bei der Organisation von Wahlen der Senatsinnenverwaltung womöglich schon seit Jahren bekannt. Ein vertraulicher Untersuchungsbericht von Fachleuten der Innenverwaltung, der Landeswahlleitung und anderer Behörden vom November 2017 komme zu dem Schluss, dass in Berlin Organisationsformen und Regeln für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen fehlten, schrieb die Zeitung. Defizite sehen die Autoren demnach beim Zusammenwirken der an der Wahlvorbereitung und -Durchführung beteiligten Verwaltungseinheiten wie Bezirken, Landesbehörden, IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) und Innenverwaltung.
Innensenator war seinerzeit der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der sieht sich deshalb seit Tagen Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt. Geisels Sprecher erklärte nun mit Blick auf den internen Bericht: Dieser habe allein das Ziel gehabt, technische Fragen zu klären und die Zusammenarbeit der genannten Institutionen zu verbessern. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für IT-Lösungen seien dann auch umgesetzt worden. (dpa/taz)
