Stört jedes Kopftuch den Frieden?

Das Bremer Kopftuchgesetz wird von Lemke, SPD und CDU unterschiedlich interpretiert

bremen taz ■ Eine Frau mit Kopftuch, zwei Jungs mit tief ins Gesicht gezogenen Schirmmützen saßen gestern zwischen den Schülern, die der Debatte um das Kopftuch-Gesetz lauschten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen erweckte in seiner Rede den Eindruck, der Wortlaut des Gesetzes verlange eine Einzelfall-Entscheidung durch den Senator. In der Begründung zum Gesetz heißt es auch, es müsse „unter Berücksichtugng der konkreten Umstände des Einzelfalles“ entschieden werden.

Ganz anders der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau. Ein Kopftuch aus der muslimischen Tradition störe den Schulfrieden, meinte er, dabei reiche die „abstrakte Gefährdung“. Und er räumte ein, dass er nicht glücklich sei über die strikte Trennung von Staat und Kirche in der Bremer Landesverfassung.

Matthias Güldner (Grüne) berichtete, die grüne Fraktion sei nicht einig in der Frage, lehne aber den Gesetzentwurf geschlossen ab, weil da die Religionen ungleich behandelt würden.

Bildungssenator Willi Lemke unterstützte die Interpretation der CDU mit der kategorischen Feststellung, das Kopftuch sei „ein klares und eindeutiges religiöses Symbol. Es stört den Schulfrieden.“ Gleichzeitig versicherte er: „Es ist die Weisheit des Beschlusses, dass der Senator nicht einzugreifen braucht, wenn es vor Ort keine Beanstandung gibt.“ kawe