Grüne, SPD, CDU einig

Parlamentarier fordern Aufklärung über den Space Park

bremen taz ■ „Abstrus und haltlos“ seien die Vorwürfe der Grünen, oft widerlegte alte Kamellen – so hat der Senat noch vor drei Wochen auf die ersten Veröffentlichungen nach der Space Park-Akteneinsicht der Grünen bei der „Bremer Investitionsgesellschaft“ (BIG) reagiert. Gestern im Parlament klang das ganz anders: Es werde ein „Naturgesetz der großen Koalition“ gebrochen, formulierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Max Liess – die SPD will dem Antrag der Grünen zum Thema Space Park zustimmen. Auch die CDU stimmte zu: Bis September soll der Senat umfassend Auskunft geben, wem er wann warum Geld gegeben hat und warum Bremen einen „Scheinvertrag“ unterschrieben habe (taz 22.6.).

Mit diesem falschen Vertrag, so wiederholte die Grüne Karoline Linnert ihren Vorwurf, konnte die Köllmann-AG die Dresdner Bank über einen 26-Millionen-Mark-Kredit täuschen. Ist Bremen daran unschuldig? Wer von seinem Vermieter gebeten wird, für seine Wohnung zwei Mietverträge zu unterschreiben, einen mit 300, einen mit 600 Euro, der wisse, dass das Finanzamt betrogen werden soll, meinte Linnert.

Das 16-Seiten-Papier des Senats, das angeblich den Sachverhalt aufklären sollte, so SPD-Mann Liess, werfe in der Tat mehr Frage auf. „Warum wurde der 26-Millionen-Kredit zinslos gestellt? Ist das die in Bremen übliche Praxis?“ fragte Liess provozierend. Aus den von den Grünen gesichteten Akten gehe hervor, dass Bremen den Scheinvertrag unterschrieben hat, um der Köllmann-Gruppe „einen Gefallen zu tun“ – „das kann doch nicht ernsthaft ein Beweggrund sein“, staunte Liess.

Der neue Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU) räumte ein, dass, wenn die Vorwürfe der Dresdner Bank stimmen würden – was er nicht unterstellen wolle –, es sich um ein Verhalten handele, das „nicht zu einem soliden Kaufmann und insofern nicht zum Gebaren der Freien Hansestadt Bremen passt“ – und im Zweifelsfall geahndet werden müsse. kawe