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Eigenbetrieb in Auflösung

Wer darf am Bremer Müll verdienen? Die städtischen Entsorgungsbetriebe (BEB) nicht mehr, hat der Senat beschlossen. Die nämlich könnten vielmehr abgeschafft werden. Heute ist Betriebsausschuss

Bremen taz ■ Die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) sollen gründlich umgekrempelt werden. So gründlich, dass möglicherweise nichts von ihnen übrig bleibt. Amtlich ausgedrückt: „Die Aufgabenbereiche Vertragsmanagement Abfall und Vertragsmanagement Abwasser“ werden ins Umweltressort eingegliedert. Das „operative Geschäft“ – insbesondere die Deponie – sollen privatisiert werden. So hat es der Senat am Dienstag beschlossen, so soll es der Betriebsausschuss heute „zur Kenntnis“ nehmen. Der Personalrat sieht darin eine faktische Auflösung des Eigenbetriebs.

Die sei „durchaus denkbar“, bestätigt Ressortsprecher Holger Bruns. Allerdings sei man noch in einer „ergebnisoffenen Phase“. Sein Haus hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, denen zufolge „eine Neustrukturierung der Aufgaben der bisherigen BEB erforderlich“ ist. Ein Drittel der derzeit circa 90 Stellen sei ohnehin streichbar. Das ausgemachte Sparpontenzial: „Doppelstrukturen“ zum Beispiel beim Abwasser-Controlling. Bruns erklärt: „Die Behörde hat man sowieso.“

Für den Deponiebreich sollen bald Fakten geschaffen werden: Ein Vertrag mit der Abfallentsorgung Nord (ANO), die ihr die Nutzung von 80 Prozent der noch verfügbaren Deponiekapazität für die kommenden zehn Jahre zusichert, ist bereits ausgehandelt. Die Privatisierung der Recyclingstation ist für den Senat „der nächste logische Schritt“.

Die BEB selbst sind bereits seit einem Jahr im Visier der Behörde, unter anderem, weil deren (bereits geschasster) Leiter Richard Kluve zu viele privatwirtschaftliche Anreize für seine Mitarbeiter geschaffen habe. Da sei für 55.000 Euro zu viel Dienstwagen gefahren und, innerhalb von fünf Jahren, 260.000 Euro an „unzulässigen Prämien“ gezahlt worden. Diese und andere Vorwürfe wurden unter reger Beteiligung der Medien erhoben. Gibt es einen Zusammenhang mit den jetzigen Umstrukturierungen? Bruns beteuert: „Das hat mit Abstrafen nichts zu tun.“ Aber „mehr Drive“ hätte der ganze Vorgang dadurch wohl schon bekommen.

Das sieht auch der Personalrat so. „Die Attacken gegen den Betriebsleiter und den gesamten Betrieb liefen genau auf die nun eingetretene Situation hinaus“, erklärt Vorsitzende Rita Gabele.

Um Schützenhilfe zu erhalten, hat der Personalrat seinerseits ein Organisationsgutachten bestellt: Ernst Mönnich, Verwaltungsfachmann der Hochschule, bezeichnet die bisher angestellten Organisationsuntersuchungen darin als „völlig ungeeignet“.

Der Personalrat untermauert seine Position auch mit Verbraucher-Argumenten. Die Umwandlung des früheren Amtes für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft zur BEB vor dreizehn Jahren habe sich für alle bezahlt gemacht. Seitdem seien die Gebühren mehrfach gesenkt worden, kommendes Jahr könne Hausmüll billiger werden. Schließlich hätten die BEB 2004 ein Plus von 1,9 Millionen Euro erwirtschaftet. 400.000 Tonnen Jahresmüll und 47 Millionen Kubikmeter Abwasser können eben ein lukratives Geschäft sein. HB