PDS: Skepsis über die „Linkspartei“
Sozialisten wollen ihr Kürzel nicht kampflos zugunsten des neuen Namens aufgeben. Liebich: „Das ist schwierig“
Auf den Fluren im Rosa-Luxemburg-Haus und im Abgeordnetenhaus tauschten PDSlerInnen gestern aufgeregt die neuesten Nachrichten aus. Die Entscheidung der PDS-Bundesebene, sich am 17. Juli auf einem Sonderparteitag umtaufen zu wollen, hatte die Berliner Genossen sichtlich überrascht. Doch schon heute will der Landesvorstand zusammenkommen, um für das Überleben des Kürzels PDS zu kämpfen.
Der Chef der Hauptstadt-PDS, Stefan Liebich, macht aus seiner Skepsis angesichts der aufgedrückten Entscheidung für eine Umbenennung keinen Hehl: „Das wäre ein Kompromiss. Er ist schwierig. Er würde aber die Option auf eine gestärkte bundesweite Linke aufrechterhalten.“ Der rund 10.000 Mitglieder starke Landesverband will die Kröte namens „Linkspartei“ also schlucken. Aber: „Die Berliner PDS will das Markenzeichen PDS – auch in einem neuen Namen – erkennbar erhalten“, ergänzt Liebich.
PDS-Sprecher Axel Hildebrandt geht noch einen Schritt weiter: „Es gibt klare Signale in der Partei, dass auch im Bund das Kürzel PDS bleiben muss.“ Etwa seitens der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, die vor drei Jahren in Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat für die Partei errungen hat und es im September verteidigen will. Pau sagte, viele Parteimitglieder hätten skeptisch reagiert, ob die PDS mit der Namensänderung nicht ihre Identität aufgebe.
Den Kampf ums Kürzel stellen sich die Berliner Genossen so vor: Nach der Bundespartei muss eine LandesvertreterInnenversammlung in Berlin am 6. und 7. August mit Zweidrittelmehrheit die Namensänderung in ihre Satzung übernehmen. Ein Problem: Dabei gilt nicht die Zweidrittelmehrheit der anwesenden, sondern der gewählten Delegierten. Keine einfache Sache, mitten in den Sommerferien genug GenossInnen zu einer unliebsamen Entscheidung zusammenzutrommeln.
Bei allem äußerlichen Wandel – die Abneigung der Berliner PDS gegen die hiesige WASG bleibt. PDS-Sprecher Axel Hildebrandt sagt es so: „Die Berliner PDS steht in der Pflicht, den Erfolg der PDS auch auf Bundesebene zu unterstützen.“ Und das gehe nur mit den Zugpferden Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch auf den ersten drei Listenplätzen und in den aussichtsreichsten Wahlkreisen. „Die Westberliner Wahlkreise kann die WASG gerne haben“, sagt Hildebrandt. MATTHIAS LOHRE
