Neuer Einheitslohn für EU-Abgeordnete
Nach jahrelangen Streit beschließt das EU-Parlament neue Diäten. Erstmals erhalten alle Parlamentarier den gleichen Betrag. Reisekosten werden künftig nicht mehr pauschal erstattet, die Aufwendungen für ein Wahlkreisbüro im Heimatland schon
AUS BRÜSSELDANIELA WEINGÄRTNER
Die Querelen um europäische Abgeordnetendiäten und Kostenerstattungen gehören zu den ganz besonders langen Endlosgeschichten der EU-Politik. Gestern haben die Parlamentarier mit großer Mehrheit das ab 2009 gültige Abgeordnetenstatut abgesegnet. Damit geht eine Debatte zu Ende, die vor knapp dreißig Jahren begann.
Von der nächsten Legislaturperiode an sollen alle das gleiche Gehalt beziehen – 38,5 Prozent des Richtergehalts am Europäischen Gerichtshof, was derzeit 7.000 Euro monatlich entspricht. Hinzu kommt eine Monatspauschale für Aufwendungen wie das heimatliche Wahlkreisbüro (3.785 Euro) und eine Pension von 1.300 Euro für ausgeschiedene Parlamentarier ab dem 63. Lebensjahr. Reisekosten werden nicht mehr pauschal erstattet, sondern nach Quittung.
Seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1976 sitzen die mit dicken Diäten ausgestatteten gewählten Abgeordneten aus den reichen Ländern Seite an Seite mit armen Schluckern. Die Aufwandsentschädigung wurde bislang aus dem jeweiligen Staatssäckel bezahlt und orientierten sich am Gehalt der nationalen Parlamentarier. Durch die letzte Beitrittsrunde haben sich die Unterschiede verschärft. Ein Abgeordneter aus Lettland erhält 700 Euro im Monat, einer aus Italien mehr als 12.000 Euro.
In einem gemeinschaftlichen Gesetzgebungsorgan, wo alle gleichberechtigt die gleiche Arbeit machen sollen, ist das ein unhaltbarer Zustand. Doch sowohl der Rat als auch das Parlament selber taten sich schwer mit einem Kompromiss. Die Abgeordneten aus den reichen Ländern wollten keine drastischen Einschnitte hinnehmen, die Abgeordneten aus den armen Ländern wollten auch künftig ihre Reisekosten pauschal erster Klasse erstattet bekommen und die Differenz zum Billigflieger in die eigene Tasche stecken.
Doch die Kritik an dem undurchsichtigen und ungerechten System verstummte nicht. Der Bild-Zeitung und den Skandalblättern in den Nachbarländern lieferte es dankbare Schlagzeilen. Dennoch dauerte es mehrere Legislaturperioden, bis sich Rat und Parlament mehrheitlich einigen konnten. Kritikern wie dem parteilosen österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin ist das jetzt vereinbarte Privilegienpaket immer noch zu üppig. Er kritisiert vor allem die Kostenpauschale von fast 4.000 Euro im Monat, die ohne Nachweis bezahlt wird. Der Aufwand, den die Abgeordneten mit ihren Büros im Heimatland betreiben, ist sehr unterschiedlich. Während einige mehrere Mitarbeiter beschäftigen und Sprechstunden für die Wähler anbieten, verzichten andere ganz auf einen Brückenkopf zu Hause.
Auch die Pension, auf die jeder nach einer Wahlperiode Anrecht hat und für die keine Beiträge entrichtet werden müssen, findet Martin unangemessen. Er ist außerdem dagegen, Gehaltserhöhungen an die Richtergehälter zu koppeln. Würde darüber jedes Mal im Plenum abgestimmt, bliebe das Thema auf der politischen Tagesordnung.
