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Ausweisung von islamischem Prediger unrechtmäßig

Ein Prediger des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) hat sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen seine Ausweisung gewehrt. Der Verfassungsschutz hatte Aussagen aus seinen Predigten gesammelt und ihm auf dieser Grundlage die Unterstützung von Terrorgruppen und das Schüren von Hass vorgeworfen. Die darauf fußenden Ausweisungsverfügungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte das Gericht für unwirksam, da seine Äußerungen sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegten und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdeten. 2015 hatte die Bremer Polizei das IKZ im Zuge des „Bremer Terrorwochenendes“ ergebnislos auf Waffen durchsucht – rechtswidrig, wie sich später herausstellte. (taz)

Noch ein LNG-Terminal

Deutschland soll ein fünftes staatlich gemietetes Terminal zur Anlandung von Flüssiggas (LNG) mit Standort in Wilhelmshaven bekommen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es soll im übernächsten Winter, also 2023/2024, an den Start gehen. Parallel soll die Möglichkeit zur Anlandung von „grünem“ Wasserstoff geschaffen werden. (dpa)

Beamte können Räder leasen

Landesbeamte in Schleswig-Holstein können ein Dienstfahrrad leasen. „Damit leisten wir als Arbeitgeber unseren Beitrag zur Mobilitätswende“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Landesregierung will das auch Angestellten im Öffentlichen Dienst ermöglichen, aber es habe bisher keine Einigung mit den Gewerkschaften gegeben, sagte Heinold. (dpa)