: SPD liegt in Niedersachsen stabil vorn
In einer neuen Umfrage baut die Partei von Ministerpräsident Weil ihren Vorsprung auf den Partner CDU auf vier Prozentpunkte aus. Die Grünen schwächeln
Die SPD liegt in Niedersachsen weiterhin auf Kurs, die kommende Landtagswahl zu gewinnen. Würde am Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent der Stimmen, wie aus einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des NDR hervorgeht. Die SPD stieg in der Wählergunst damit um einen Prozentpunkt gegenüber der gleichen Umfrage im Juli. In Niedersachsen wird am Sonntag, 9. Oktober, gewählt.
Der aktuelle Koalitionspartner, die CDU, kommt demnach unverändert auf 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen kämen auf 19 Prozent (minus drei Prozentpunkte), die FDP auf sechs Prozent (minus eins) und die AfD auf sieben Prozent (plus eins). Die Linke kletterte um einen Prozentpunkt auf vier Prozent, würde aber weiter den Einzug in den Landtag verpassen
Rechnerisch wären damit neben der Fortsetzung der bestehenden Großen Koalition aus SPD und CDU auch Rot-Grün oder Schwarz-Grün möglich. Für die repräsentative Umfrage wurden über 1.000 Wahlberechtigte befragt, wie der NDR am Mittwoch berichtete.
Laut der Umfrage wünschen sich die meisten Bürgerinnen und Bürger eine SPD-geführte Regierung (45 Prozent; minus eins). SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist demnach zudem der beliebteste Politiker Niedersachsens.
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann erwartet ein knappes Ergebnis. „Ich denke, es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben von CDU und SPD, und ich gehe fest davon aus, dass die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen wird“, sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in Niedersachsen haben ein gutes Gespür für Ausgleich und dafür, dass ein politisch starkes Gegengewicht zur Ampel in Berlin notwendig ist.“ Anfang des Jahres hatte die CDU noch acht bis neun Prozentpunkte zurückgelegen.
Althusmann kritisierte zudem die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), nur noch eine weitere Amtszeit anzustreben: „Stephan Weil will nach der nächsten Legislaturperiode in den Ruhestand gehen. Das ist schon bemerkenswert“, sagte der Wirtschaftsminister.
Für eine erneute große Koalition mit der SPD zeigte sich Althusmann dennoch offen. „Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich weder eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der CDU noch eine schwarz-grüne Koalition wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein oder ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP aus“, sagte der CDU-Landeschef. Schwarz-Grün sei in seinen Augen „möglich, wenn es beide Seiten wirklich wollen“.
Die CDU könnte für eine Regierungsbeteiligung auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen angewiesen sein, weil Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Wahlkampf offensiv für Rot-Grün wirbt und die aktuelle große Koalition nicht fortsetzen will.
Die Grünen äußerten sich zuletzt jedoch skeptisch, was ein Bündnis mit der CDU angeht. So sagte die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg, sie schließe zwar weder eine Zusammenarbeit mit der SPD noch mit der CDU oder der FDP aus. „Klar ist aber auch, dass wir in einer SPD-Regierung mehr Schnittmengen erwarten können als mit der CDU“, sagte sie. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
