brief des tages
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Übergewinnsteuer
„Eine faire Besteuerung schafft Gerechtigkeit“, taz vom 23. 8. 22
Welch banaler, wenn auch zutreffender Merksatz. Warum aber Vorschläge einmaliger und nicht systemkonformer Aktionen zur Annäherung an eine Steuergerechtigkeit? Warum schaffen SPD und Grüne es nicht, Programme zu einer dauerhaften Steuergerechtigkeit zu entwickeln? So könnte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneien auf 5 Prozent gesenkt und im Gegenzug die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer kräftig erhöht werden. Beim Kauf eines Einfamilienhauses fällt Grunderwerbsteuer an; warum nicht auch, wenn ein Immobilienhai die Firma eines anderen mit Grundbesitz erwirbt? Ist die Lobby so mächtig? Wann werden Dividenden, Zins- und Mieterträge ebenso besteuert wie Arbeitseinkommen? Warum werden die steuerlichen Zuschüsse zu den bekanntlich gescheiterten Riester-Verträgen nicht gestrichen? Immer wieder wird über eine Finanztransaktionsteuer geredet; warum wird sie nicht eingeführt? Offenbar ist der Bestand der Ampelkoalition wichtiger als Steuergerechtigkeit und sytemgerechte Erzielung von zusätzlichen Steuereinkünften zur Krisenbewältigung.
Peter Schroeder, Braunschweig
