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US-Moderator Alex Jones erneut verurteilt
Am Freitag wurde der rechte Radiomoderator und Verschwörungerzähler Alex Jones in Texas zu einer Schadenersatzzahlung von 45,2 Millionen Dollar verurteilt.Das Geld geht an die Eltern eines sechsjährigen Jungen, der 2012 zusammen mit 19 weiteren Erstklässlerinnen und Erstklässlern sowie sechs Lehrkräften bei dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule getötet worden war. Jones hatte jahrelang in seiner Show „Infowars“ fälschlicherweise behauptet, der Amoklauf sei von Schauspielern inszeniert gewesen. Am Donnerstag waren Jones und sein Medienunternehmen Free Speech Systems deswegen bereits zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 4,1 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit dem Prozess wurde Jones zum ersten Mal für das Verbreiten von Lügen im Zusammenhang mit dem Massaker finanziell zur Rechenschaft gezogen. Er hatte erklärt, die Regierung habe den Überfall auf die Schule inszeniert, um die Waffengesetze zu verschärfen. Mit diesen beiden Urteilen ist die Sache für Jones allerdings noch nicht erledigt: Zwei Verleumdungsklagen von Hinterbliebenen des Schulmassakers stehen noch aus. (ap)
Forderung nach strengerer Aufsicht des Landesrechnungshofs über RBB
Der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller (SPD), hat eine strengere Aufsicht der Finanzkontrolleure von Berlin und Brandenburg über den RBB gefordert. Im Interview mit dem Tagesspiegel rief er dazu auf, den Verwaltungsapparat des RBB und insbesondere die finanziellen Vorgänge des Senders der Prüfung durch den Landesrechnungshof der beiden Bundesländer zu unterstellen. Der Hauptausschuss des Landtags ist unter anderem für Medienfragen zuständig.
Hintergrund sind die seit Wochen diskutierten Vorwürfe gegen die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger. Diese steht derzeit unter anderem wegen ihres Dienstwagens, Geschäftsessen in Privaträumen und einer Gehaltserhöhung in der Kritik. Schlesinger verzichtete vor diesem Hintergrund bereits auf den ARD-Vorsitz, die Intendanz will sie bislang nicht abgeben. Der RBB-Rundfunkrat wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. (epd)
