Wowereit: Flughafen kippelt auf der Kante

AIRPORT ^[]Der finanzielle Spielraum beim BER ist ausgeschöpft. Letzter Ausweg wären Staatshilfen

„Hallo, hallo“, begrüßte Klaus Wowereit lässig die Anwesenden und nahm wie so oft in den letzten Wochen neben Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz Platz. Ein routinierter Auftritt bei der Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus – und einer, bei dem nur wenige Neuigkeiten zu dem BER-Desaster auf den Tisch kommen.

Der Regierende Bürgermeister räumte ein, dass man bei der Kreditfinanzierung für den Flughafen „an der Kante sei“. Der finanzielle Spielraum des Megaprojekts „verenge“ sich durch die unvorhergesehenen Kosten. Zahlenprognosen wollte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft nicht abgeben. Wowereit verwies darauf, dass das Unternehmen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 22. Juni eine Einschätzung der Zusatzkosten vorlegen werde.

„Präzision haben wir heute auch nicht erwartet“, sagte Jochen Esser, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. „Aber wir sollen hier nächste Woche einen Haushalt verabschieden“, mahnte der Oppositionelle und wollte wissen, was Wowereit mit „Kante“ meine. Der erklärte, zunächst sei der finanzielle Bedarf des Projekts zu ermitteln. Ein Zuschuss aus den Haushalten der Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und Bund solle der letzte Weg bleiben. „Gegebenenfalls bräuchten wir dann eine Korrektur beim Landeshaushalt.“

Im Brandenburger Landtag kündigte Infrakstrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) unterdessen an, dass der Planfeststellungsbeschluss im Bereich Lärmschutz neu aufgerollt wird. Hintergrund ist der Streit mit der Flughafengesellschaft darüber, wie die bisherige Schallschutzregelung auszulegen ist. Bei der Sitzung im Berliner Hauptausschuss äußerte Harald Wolf (Linke) die Befürchtung, dass damit die Unsicherheit bei den Anwohnern zunehme. „Das wiederum könnte die Eröffnung am 17. März gefährden“. JOHANNES KULMS