Bredenplatz: Kritik verpufft, Verkauf geht weiter
City-Grundstück morgen Thema im Senat: Trotz deutlicher Kritik von SPD und Grünen soll Verkauf an Grosse/Zechbau wie geplant vollzogen werden
bremen taz ■ Es wird wohl nichts mit der Neu-Ausschreibung des Grundstücksverkaufs am Bredenplatz, auf dem ein Vier-Sterne-Hotel entstehen soll. Eine aktuelle Senatsvorlage empfiehlt, das Grundstück an die Bietergemeinschaft Grosse/Zechbau zu verkaufen. Anschließend soll auch der Haushalts- und Finanzausschuss dazu sein Placet geben. Die Grünen hatten zuvor gefordert, dass das Grundstück neu ausgeschrieben werden müsse, weil das so genannte „freihändige Verkaufsverfahren“ der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) Grosse/Zechbau gegenüber dem anderen potenziellen Investor, der Weser-Wohnbau, bevorzuge. Grosse/Zechbau will das Innenstadtgelände kaufen, um darauf ein Hotel zu bauen, das die „Altstadt mbH“ betreiben soll, die wiederum Grosse/Zechbau gehört.
Besondere Brisanz bekommt der Fall durch die Tatsache, dass der Wert des Grundstücks auf 2,6 Millionen Euro festgelegt worden ist. Die „Altstadt mbH“ hat Fördermittel aus dem Landesinvestitionsprogramm (LIP) in Höhe von 2,5 Millionen Euro beantragt – würde also das Grundstück für einen Nettowert von 100.000 Euro bekommen. Ein Zusammenhang zwischen Förderung und Kaufpreis wird in der Vorlage nicht thematisiert. Im Vergleich zur Weser-Wohnbau ließe das vorgelegte Gesamtkonzept von Grosse/Zechbau „deutlich größere Chancen auf Realisierung erkennen“, heißt es stattdessen. Gegen das von der BIG empfohlene Vorgehen gebe es keinerlei Einwände.
Der Senat beschäftigt sich offenbar nicht mit dem Zusammenhang zwischen Grosse/Zechbau und der Altstadt mbH. Die beiden Partner hätten „ein normales Vertragsverhältnis ohne direkten Einfluss des Investors auf die Rechts- und Beteiligungsverhältnisse des Betreibers“. So gebe es keine „wirtschaftliche Gruppe“, denn die dürfte gar keine Fördermittel aus dem LIP bekommen: die stehen nur kleinen und mittleren Unternehmen zu. Die Altstadt mbH wird vom Senat offenbar als eigenständiges Unternehmen betrachtet. „Vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhaltes kann festgestellt werden, dass das Verkaufsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde“, heißt es in der Vorlage deshalb.
Nun soll die BIG mit dem angepeilten Verkauf an Grosse/Zechbau weiter machen. Und es soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden, an dem mindestens zehn Architekten beteiligt werden. Dieser Wettbewerb soll innerhalb von sieben Monaten nach Unterzeichnung des Kaufvertrages „durchgeführt“ werden. Immerhin: Diese eine Ausschreibung gibt es wohl doch. ky
