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Datingplattformen gehen nicht gegen sexualisierte Übergriffe vor
Laut Recherchen des SWR haben sexualisierte Übergriffe bei Treffen, die über Dating-Apps organisiert wurden, während der Coronapandemie zugenommen.
Für die Recherche wurden laut ARD mehr als 600 Beratungsstellen in ganz Deutschland befragt. Allein beim Frauennotruf Kiel seien seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 mindestens 100 Betroffene sexualisierter Gewalt nach Verabredungen über eine Dating-Plattform beraten worden. Nach einem Selbstversuch der SWR-Redaktion nahm keine Datingplattform nach Meldungen sexualisierter Übergriffe direkten Kontakt mit der vermeintlich Betroffenen auf. (taz)
Sanktionen gegen RT gebilligt
Die Europäische Union durfte ein Sendeverbot gegen den russischen Staatssender RT France verhängen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in einem beschleunigten Verfahren und lehnte eine Klage von RT France in vollem Umfang ab. Das Sendeverbot ist Teil des Sanktionspakets, das die EU am 1. März als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine beschloss. Das Sendeverbot betrifft auch den deutschsprachigen Sender RT Deutsch und sein Internet-Angebot. Die Luxemburger Richter:innen sahen keine Kompetenzüberschreitung der EU. (taz)
meinung + diskussion
Medienverband warnt vor „Plattform-Zensur“
Der Medienverband der freien Presse (MVFP) fordert von der Europäischen Union zügige Nachbesserungen beim Gesetz über digitale Dienste. „Bei nächster Gelegenheit muss der EU-Gesetzgeber sicherstellen, dass das, was als legale Presse offline verbreitet werden darf, auch nicht online von sehr großen Plattformen gesperrt werden darf“, schreibt der Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des Medienverbands, Christoph Fiedler, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag. Das Europaparlament hatte das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) im Juli mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem DSA müssen Digital-Konzerne stärker gegen Hetze und Betrug im Netz vorgehen. (epd)
