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Hilfe statt Gefängnisstrafe
Das Land Niedersachsen unternimmt nach Angaben des Justizministeriums große Anstrengungen, um den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern. Im vergangenen Jahr hätten durch spezielle Programme mehr als 46.000 Hafttage vermieden werden können, teilte das Ministerium mit. In mehr als 2.700 Fällen sei Betroffenen Hilfe geleistet worden. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine gerichtlich verhängte Geldstrafe nicht gezahlt wird. Seit dem Sommer 2020 binden die Staatsanwaltschaften des Bundeslandes die Gerichtshilfe des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) in die Geldstrafenvollstreckung ein. Hierbei werden laut dem Ministerium sozialarbeiterische Aspekte in dem sonst juristisch geprägten Prozess berücksichtigt. Verurteilten Personen werde von Justizsozialarbeitern verdeutlicht, dass die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unmittelbar bevorstehe und deshalb gemeinsam nach einer Lösung gesucht werde. So sollten insbesondere die Menschen erreicht werden, die mit der Situation überfordert seien und den Überblick über ihre Lage komplett verloren hätten. (epd)
Immerhin der Spargel wächst
Kleinere Fläche, größerer Ertrag: Die Spargelernte in Niedersachsen ist in diesem Jahr um 2,1 Prozent höher als im Vorjahr ausgefallen. Insgesamt wurden 26.100 Tonnen gestochen, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Das warme und trockene Wetter zur Erntezeit kam dem Spargelanbau entgegen: Der Ertrag pro Hektar stieg im Vergleich zu 2021 um 5,9 Prozent. (dpa)
Bremen will Wettbüros schließen
In Bremen könnten bald alle Wettbüros schließen müssen: Alle 32 Anträge auf Weiterbetrieb oder Neueröffnung hat die Innenbehörde abgelehnt. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Die Betreiber*innen hatten bei ihren Anträgen nicht angegeben, woher das Geld für die Geschäftsgründung stammt. Wegen einer Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz 2021 müssen Wettbüros im Stadtstaat das nun stets angeben. Der Innensenator erhofft sich davon Erfolge gegen organisierte Kriminalität – Wettbüros seien besonders oft Anlagen zur Geldwäsche. Noch bis Anfang August können die Daten nachgereicht werden, ansonsten müssen sie schließen. Das Innenressort rechnet allerdings noch mit Klagen der Betreiber*innen. (taz)
In Hamburg tummeln sich mehr Reichsbürger
Die Zahl sogenannter Reichsbürger ist in Hamburg deutlich gestiegen. Mit Stand Ende Juni wurden der lokalen Szene 340 Personen zugerechnet, wie der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, sagte. Das Amt verzeichne einen anhaltenden Zulauf. Der erst vor viereinhalb Wochen vorgestellte Verfassungsschutzbericht hatte für das vergangene Jahr noch 290 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, für Hamburg ausgewiesen. „Seit dem Ausbruch der Coronapandemie sind Reichsbürger und Selbstverwalter aktiver denn je“, sagte Haase. Staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie führten bundesweit zu einer erhöhten Dynamik in Teilen der Szene. (dpa)
Justiz arbeitet zu langsam
Mehrere Tatverdächtige sind in den vergangenen Jahren in Niedersachsen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. 2019, 2021 und in diesem Halbjahr war es jeweils einmal der Fall, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte. Bei der Aufhebung der Haftbefehle ging es demnach um den Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder um Vermögensdelikte wie etwa Diebstahl. Die Strafprozessordnung schreibt laut Ministerium vor, dass im Falle der Anordnung von Untersuchungshaft die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens spätestens nach sechs Monaten begonnen haben muss. Kritiker:innen gilt die Zahl der Entlassungen aus der U-Haft als ein Indiz für eine Überlastung des Justiz-Apparates. (dpa)
