Berliner CDU ist für das Betreuungsgeld

HERDPRÄMIE SPD ist überrascht über die Zustimmung des Koalitionspartners zur Maßnahme des Bundes

Die Berliner CDU unterstützt das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. Seit der Änderung, Hartz-IV-EmpfängerInnen die Unterstützung nicht auszuzahlen, könne man mit der Entscheidung leben, sagte der CDU-Abgeordnete Roman Simon bei einer Besprechung zu dem Thema am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme sieht vor, Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zuhause betreuen, dafür zunächst 100, ab 2014 150 Euro pro Monat auszuzahlen. In der Bundes-CDU ist die von der CSU geforderte Maßnahme umstritten.

Er sei „überrascht“, sagte nach der Ausschusssitzung der Abgeordnete Joschka Langenbrinck vom Koalitionspartner SPD zur Haltung der Berliner CDU. Noch Ende März hatten fünf von sechs Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU in einem offenen Brief an ihren Fraktionschef Volker Kauder das Betreuungsgeld abgelehnt. Auch nach dessen Beschluss durch die Bundesregierung am Mittwoch herrscht in der Bundes-CDU keine einheitliche Zustimmung.

In der rot-schwarzen Berliner Koalition könnte nun ein Konflikt drohen, sollte über das Betreuungsgeld doch im Bundesrat abgestimmt werden, wo Berlin sich laut Koalitionsvertrag dann enthalten müsste. Die SPD lehnt das Betreuungsgeld strikt ab.

Auch alle Oppositionsparteien sprachen sich gegen die „Herdprämie“ aus. Das dafür verwendete Geld – laut Bundesregierung 400 Millionen Euro 2013, 1,3 Milliarden Euro im folgenden Jahr – solle besser zum Ausbau von Kitaplätzen verwendet werden, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz, im Bildungsausschuss. AKW