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SPD rückt nach links
Müntefering stellt Teile des Wahlprogramms vor: Reichensteuer ab 250.000 Euro Verdienst im Jahr

BERLIN rtr ■ Die SPD rückt für den Wahlkampf nach links. Das geht aus den gestern von SPD-Chef Franz Müntefering in der Berliner SPD-Zentrale vorgestellten vier Punkten aus dem später insgesamt zwanzig Punkte umfassenden SPD-Wahlkampf-Manifest hervor. Müntefering kündigte die Einführung einer Sondersteuer für Spitzenverdiener, eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung an. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er kategorisch ab.

Die Millionärsteuer soll auf Bruttoeinkommen von über 250.000 Euro im Jahr erhoben werden und 3 Prozent zusätzlich zum normalen Steuersatz betragen. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent will die SPD nicht verändern. Das zusätzliche Geld soll in Bildung und Forschung fließen. Einen gesetzlichen Mindestlohn will die SPD in all jenen Branchen einführen, in denen keine Flächentarifverträge gelten. Eine Höhe des Mindestlohns nannte Müntefering nicht. Er solle aber über den Alg-2-Bezügen liegen.

Die SPD will künftig unterscheiden zwischen der Untermen- und der Unternehmerbesteuerung. Unternehmen sollen unabhängig von ihrer Rechtsform besteuert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden ab: „Angesichts der Lage auf dem Binnenmarkt verbietet sich das“, sagte Müntefering.

Das SPD-Wahlkampfmanifest soll aus zwanzig Zielen und dazugehörigen Maßnahmen bestehen. Das fertige Papier soll am kommenden Montag vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Die vorab verkündeten vier Punkte seien bereits jetzt diskutiert.

KLAUS JANSEN