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Pläne zur Presseförderung: Länder erhöhen Druck auf Bund
Mehrere Bundesländer haben im Bundesrat den Druck auf die Bundesregierung zugunsten einer staatlichen finanziellen Unterstützung von Pressehäusern erhöht. Die Förderung soll dabei helfen, dass Abonnementzeitungen weiterhin flächendeckend auch in sehr ländlichen Regionen ausgetragen werden können, obwohl die Auflagenzahlen seit Jahren schrumpfen. Die regionale und lokale Pressevielfalt soll so erhalten bleiben.
Sachsen und Niedersachsen brachten am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, Bremen und Schleswig-Holstein traten diesem bei. Im Antrag steht unter anderem, dass aufgrund der absehbaren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation für Verlage – etwa durch Energiepreise – der Bundesrat den Bund bitten soll, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen. Auch das Problem von Papierknappheit für die Häuser wurde erwähnt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war eine Millionenhilfe angedacht gewesen – die Pläne scheiterten aber.
Im Juni sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bundeswirtschaftsministerium prüfe eine Förderung für regelmäßig erscheinende Presseprodukte. Im Ampel-Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Wie genau eine Unterstützung aussehen könnte, ist öffentlich nicht bekannt. Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte in der Bundesratssitzung, eine freie, lokal und regional verwurzelte Presse sei für „unsere Demokratie eine Lebensversicherung“. (dpa)
Strategiewechsel im Pornoportal-Streit: xHamster will reden
Überraschender Strategiewechsel im Streit zwischen Medienaufsicht und Pornoanbieter*innen: Anwälte des Portals xHamster wollen sich am kommenden Dienstag in Düsseldorf erstmals mit den Medienaufseher*innen treffen. Die Macher von xHamster und anderer großer Pornoportale weigern sich seit Jahren, ihren Angeboten einen wirksamen Jugendschutz vorzuschalten. xHamster hatte die Medienaufseher dabei letzthin alt aussehen lassen. Obwohl diese eine Netzsperre erwirken konnten, umgingen die Macher des Portals dies mit einem einfachen Trick: Sie fügten in der Domain einen Buchstaben hinzu und ließen die Sperre so ins Leere laufen. (dpa)
