Equal ist egal

Eingabenausschuss lehnt Gnadengesuch eines afghanischen Azubis ab. 21-Jähriger soll morgen fliegen

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat gestern das Gnadengesuch eines von Abschiebung bedrohten Afghanen abgelehnt, obwohl dieser nach Angaben seines Anwaltes in Ausbildung ist. „Wir haben uns dafür entschieden, dass der Mann ausreisen muss“, sagte Wolfhard Ploog (CDU), der dem mehrheitlich mit Unions-Abgeordneten besetzen Gremium vorsteht.

Der 21-jährige Afghane war am vergangenen Mittwoch in letzter Minute aus der Maschine Frankfurt–Kabul geholt worden, nachdem sein Anwalt Thorsten Buschbeck eine Petition eingebracht hatte. Am Vortag war der Azubi von der Ausländerbehörde in Haft genommen worden. Mit der Begründung, sein Arbeitsvertrag mit dem Ausbilder wäre gekündigt, war seine Duldung nicht mehr verlängert worden.

Der Mann absolviert aber eine Fördermaßnahme der EU namens „Equal“, die nach Angaben seines Anwalts und der Handelskammer einen Betriebswechsel erlaubt. Dem Ausschuss konnte er die Zusage für ein Bewerbungsgespräch und eine Probebeschäftigung vorlegen. Dem 21-Jährigen fehlt ein halbes Jahr, um die zweijährige Ausbildung zur Fachkraft Gastronomie abzuschließen. Morgen will die Behörde ihn erneut in den Flieger setzen.

„Wir sind der Linie des Senats gefolgt“, begründete Ploog das Urteil des Ausschusses, „weil für uns auch die Tatsache zählt, dass der Mann zurzeit nicht in Arbeit ist.“ Die Vertreterin der GAL-Fraktion in dem Gnadengremium, Antje Möller, geißelte das Votum als „rein politische Entscheidung“. Damit solle erreicht werden, dass Innensenator Udo Nagel (parteilos) „seine wöchentliche Abschiebung präsentieren kann“. Es käme nicht selten vor, dass bei „Equal“ Kündigungen erfolgten. Damit sei jedoch kein Abbruch der Maßnahme verbunden, wenn innerhalb einer Frist ein neuer Betrieb gefunden werde. Der Betroffene habe diese Sechs-Wochen-Frist nicht überschritten. Eva Weikert