Streit um Rauch und Geld

DEBATTEN Hitzige Debatten auf dem SPD-Parteitag über Nichtraucherschutz und Sparkurs erwartet

Hamburgs Restaurants könnten schon bald vollkommen qualmfrei sein. Über einen entsprechenden Antrag der SPD-Altona auf ein „grundsätzliches und ausnahmsloses Rauchverbot“ in der Gastronomie für den SPD-Landesparteitag am heutigen Samstag im CCH wird eine kontroverse Debatte erwartet. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass der Parteitag den Antrag absegnet.

Damit würde der weichere Kurs der Bürgerschaftsfraktion korrigiert. „Dann wäre das eben so“, sagte Fraktionschef Andreas Dressel. Vorrang habe eine „interfraktionelle Einigung“ im Parlament zusammen mit den anderen Parteien. Wenn dies nicht klappe, werde die SPD den Parteitagsbeschluss umsetzen. „Die Fraktion ist auf beide Möglichkeiten vorbereitet“, so Dressel.

Die Bürgerschaft muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zum Nichtraucherschutz überarbeiten. Die SPD hatte dazu einen Entwurf vorgelegt, der das Rauchen in Restaurants wieder erlaubt – sofern die Gastwirte Raucherräume mit Schleusen und Lüftungen installieren. CDU und Linke könnten den SPD-Vorschlag akzeptieren, die Grünen wollen ein totales Rauchverbot, die FDP fordert Freiheit für Raucher. Wie so eine große Mehrheit in der Bürgerschaft erreicht werden kann, ist offen. Dann aber käme die völlige Qualmfreiheit – sofern der SPD-Parteitag das beschließt.

Einen Sonderparteitag zum Sparkurs des Senats, wie von den Jusos gefordert, werde es hingegen nicht geben, sagte Dressel, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Vorstand und Antragsteller hätten sich auf eine Fachkonferenz von Partei und Fraktion am 3. November verständigt. Dort könne die Basis in Arbeitsgruppen „zu jedem Einzelhaushalt im Detail Alternativen vorschlagen“. Das ändere aber nichts am alleinigen Recht des Parlaments, im Dezember das letzte Wort über den Haushalt zu sprechen.  SMV