Volksbegehren: Unterschriften fürs Grundeinkommen
Das Volksbegehren für den Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin hat bisher weniger Unterstützung bekommen als von den Initiatoren erhofft. Rund 53.000 Unterschriften sind nach den ersten zwei Monaten dafür zusammengekommen, wie die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ am Donnerstag mitteilte. Das Sammelziel von 60.000 Unterschriften, das sich die Initiatoren zur Halbzeit gesetzt hatten, sei damit nicht ganz erreicht worden.
Wie die Landeswahlleitung am Donnerstag mitteilte, wurden bis Mittwoch insgesamt rund 23.400 Unterschriften bei ihrer Geschäftsstelle eingereicht. Zuletzt hatte die Initiative am Mittwoch 6.500 Unterschriften dort abgegeben. Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten für das Vorhaben unterschreiben. Damit sind insgesamt etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet am 5. September. Dass von den rund 53.000 gesammelten Unterschriften weniger als die Hälfte bei der Landeswahlleitung abgegeben wurde, erklärt die Initiative damit, dass nicht alle ausgefüllten Unterschriftenlisten zum Abgabetermin am Mittwoch im Kampagnenbüro vorgelegen hätten.
Die Gründerin von „Expedition Grundeinkommen“, Laura Brämswig, sagte, die Initiative habe ihr Sammeltempo im Juni verdoppelt. „Inzwischen sammeln rund 500 Freiwillige in Berlin für den Volksentscheid.“ Im Juli solle das Tempo beim Unterschriftensammeln noch gesteigert werden. „Vor uns liegen zwei sehr intensive Sammelmonate.“ (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
