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Ganze AfD Verdachtsobjekt in Niedersachen
Die AfD ist im neuesten Verfassungsschutzbericht Niedersachsens als rechtsextremes Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das geht aus dem am Donnerstag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Bericht für 2021 hervor. Bisher galt das nur für die Jugendorganisation, aber nicht für die gesamte Partei. Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut begründete dies unter anderem damit, dass die ehemaligen Angehörigen des aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen eingesickert seien. Darüber hinaus weise die Partei im Land Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf. Diese Einstufung bedeute allerdings noch nicht, dass nachrichtendienstliche Mittel wie V-Männer eingesetzt würden. Man beschränke sich zunächst einmal auf die systematische Auswertung des öffentlich zugänglichen Materials. Neben der AfD gibt es ein weiteres neues Verdachtsobjekt im vorgelegten Verfassungsschutzbericht: Die sogenannte „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Dazu zählen etwa Corona-Leugner:innen sowie Anhänger:innen von Verschwörungsmythen. (nec/dpa)
Die Höchste Inzidenz hat Niedersachsen
Nach einem weiteren Anstieg liegt die Corona-Inzidenz in Niedersachsen bundesweit am höchsten. Der Wert lag am Donnerstag bei 732,4 gemeldeten Infektionsfällen auf 100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen. Damit liegt Niedersachsen vor dem bisherigen Spitzenreiter Schleswig-Holstein (709,0). (dpa)
