das wichtigste Wenig Hilfe für Afrika

Deutschland will auf dem G-8-Gipfel nächste Woche nur Minihilfen zustimmen, erklärt Sonderbeauftragte Eid

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung geht mit einem Minimalprogramm in die Diskussionen über mehr Hilfe für Afrika auf dem Gipfel der sieben reichsten Industrienationen plus Russland (G 8) im britischen Gleneagles nächste Woche. Uschi Eid, Afrikabeauftragte des Bundeskanzlers, stellte gestern vier Punkte vor, die Deutschland auf dem Gipfel vom 6. bis 8. Juli einbringen will. Es handelt sich um die Bestätigung des bereits von den G-8-Finanzministern beschlossenen kompletten Schuldenerlasses für besonders arme Länder; die Bestätigung der seit 2002 bestehenden Partnerschaft zwischen den G-8-Staaten und Afrika im Rahmen der „Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“ (Nepad); eventuell ein „erweitertes Monitoring“ zur Überprüfung der bestehenden Maßnahmen; und die Zustimmung zu einem Sonderkreditprogramm, um Impfprogramme für afrikanische Kinder zu finanzieren.

„Ich wünsche mir, dass diese Impffazilität entschieden wird und die Frage der Gegenfinanzierung in trockenen Tüchern ist“, sagte Eid in Berlin. Die Impffazilität ist die Miniversion eines groß angelegten britischen Vorschlags namens „International Finance Facility“ (IFF), Entwicklungshilfezusagen als Sicherheiten für günstige Kredite an besonders arme Länder einzusetzen. Deutschland und die USA sind nur zu einer „Mini-IFF“ für Impfprogramme bereit.

Der Südafrikaner Wiseman Nkuhlu, Leiter des Nepad-Sekretariats, verlangte hingegen „deutliche Maßnahmen“ für Afrikas Reformstaaten. Nötig sei ein besserer Zugang zu den Weltmärkten und ein erweiterter Schuldenerlass. All das steht nicht auf der deutschen G-8-Agenda.  DOMINIC JOHNSON