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Ver.di bestreikt Seehäfen
Die Gewerkschaft Ver.di hat für Donnerstag mehrstündige Warnstreiks in Seehäfen angekündigt. Betroffen sei konkret die Spätschicht in mehreren Häfen, darunter im größten deutschen Hafen in Hamburg. Auch in Emden, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven soll es mehrstündige Warnstreiks geben. „Das von den Arbeitgebern bislang vorgelegte Angebot ist völlig unzureichend“, sagte die Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth am Mittwoch zu den laufenden Tarifverhandlungen mit dem Zentralverband der deutschen Seehäfen (ZDS). Die Beschäftigten hätten als Teil der kritischen Infrastruktur während der Coronapandemie durchgehend und an der Belastungsgrenze gearbeitet. Der ZDS hat die Warnstreiks als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. (dpa)
Bremen gegen Sportwetten
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat einen zu laschen Umgang mit illegalen Sportwettenanbietern in Deutschland kritisiert. „Ich habe ein Problem mit dem Glücksspielstaatsvertrag“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Sportwetten verursachen seiner Ansicht nach ähnliche gesellschaftliche Probleme wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch. „Deshalb bin ich grundsätzlich gegen Werbung für Sportwetten“, bekräftigte Mäurer. Er habe ein Problem mit dem seit 2021 bestehenden Glücksspielstaatsvertrag, der Werbung für die Wetten erlaubt. (dpa)
Hamburg für Übergewinnsteuer
Hamburgs rot-grüner Senat kann sich eine sogenannte Übergewinnsteuer etwa für Mineralölkonzerne vorstellen. Mitnahmeeffekte, Kriegs- und Krisengewinne einiger Branchen führten unter anderem zu zusätzlichen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, antwortete Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Mittwoch bei Twitter auf einen ablehnenden Tweet von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Bereits am Vortag hatte sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gegen das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Extraprofit-Steuer gewandt. (dpa)
Anklage wegen falscher Atteste
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen einen Arzt wegen Ausstellens falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht Anklage erhoben. Der Beschuldigte sei Verantwortlicher der Initiative „Ärzte für Aufklärung“, teilte das Landgericht am Mittwoch mit. Der Mann soll zwischen April 2020 und Februar 2021 als Facharzt für Innere Medizin wiederholt Atteste zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgestellt haben, ohne die betroffenen Personen zuvor untersucht zu haben. Dem Arzt drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. (dpa)
Mehr Windkraft in Niedersachsen
Niedersachsen ist für die Windkraft schon ein zentraler Standort – die geplanten Ausbauziele sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung allerdings auch hier noch einmal erhöht werden. Angestrebt sind 1,7 Prozent der Landesfläche bis 2026 und anschließend 2,2 Prozent bis 2032, wie es am Mittwoch in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums hieß. (dpa)
