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Bundesinnenministerin Faeser gegen anlasslose Chatkontrolle

Die Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Jagd nach Se­xu­al­straf­tä­te­r*in­nen im Internet sollten nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser modifiziert werden. Der Rechtsstaatsgedanke müsse so verankert werden, dass private geschützte Kommunikation auch geschützt bleibe, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden bei einem Besuch des Bundeskriminalamtes. Es sei wichtig, die rechtsstaatliche Balance beizubehalten. „Wir dürfen nicht in verschlüsselte Privatkommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben“, sagte Faeser. Die anlasslose Kontrolle jeder privaten Nachricht lehne sie ab.

Wer Fotos und Videos von sexualisierter Gewalt an Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll. (dpa)

Jour­na­lis­t*in­nen im Irak aus Haft entlassen

Die vor einem Monat im Irak festgenommene deutsche Journalistin Marlene Förster ist freigelassen worden und am Freitag nach Deutschland zurückgekehrt. „Sie ist erst mal bei ihrer Familie“, sagte ihr Anwalt, Jannik Rienhoff. Die Frau sei wohl auch wegen Problemen mit ihrem Visum direkt nach ihrer Freilassung aus dem Irak abgeschoben worden.

Förster und ihr Kollege Matej Kavcic aus Slowenien, der ebenfalls wieder freigelassen wurde, hatten zur Situation der Je­si­d*in­nen in der Region Sindschar recherchiert. Der Journalistin wurden ihrem Anwalt zufolge Spionage und Terrorismusunterstützung vorgeworfen. Berichterstattung etwa über mutmaßliche Verbrechen an den Kur­d*in­nen hätten die irakischen Behörden als Sympathie mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK interpretiert. „Der Verdacht hat sich aber wohl nicht erhärtet“, so Rienhoff. Ob der Irak ein Verfahren gegen die Deutsche eröffnet, ist dem Anwalt zufolge unklar. Die Türkei führt immer wieder Einsätze gegen die PKK im Irak. Auch die irakische Armee griff zuletzt deren Stellungen im Norden des Landes an. (dpa)