Alle wollen nach Kiew
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie eine Delegation der Linken planen eine Reise in die Ukraine
„Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht“, verteidigte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag seine Reiseplänen nach Kiew. Merz will noch diese Woche in die Ukraine reisen, um sich einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen und herauszufinden, wie Deutschland die Ukraine weiter unterstützen kann.
Kritik an den Plänen kam vorab unter anderem von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Sie warnte den CDU-Chef davor, seinen Besuch in Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. „Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen“, sagte sie am Montag dem Sender „Welt“. Merz’ Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich „mit eine Motivation“ für die Reise.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf zurück, dass Merz mit seiner Reise den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brüskiere. Es sei vielmehr „ein wichtiges Signal für Solidarität“, sagte Söder am Montag bei einem Treffen der Präsidien von CDU und CSU in Köln.
Die Reise dürfte die politische Debatte in Berlin anheizen, ob auch Kanzler Olaf Scholz nach Kiew reisen sollte. Finanzminister Lindner äußerte sich verständnisvoll über den bisherigen Kurs des Kanzlers. „Über die Reisepläne des Bundeskanzlers kann und will ich öffentlich nicht urteilen“, sagte der FDP-Chef zu „Welt“-TV. Es sei eine „komplizierte Situation“ durch die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entstanden.
Auch eine Delegation der Linken kündigte am Montag an, dass sie eine Reise in die Ukraine plane. So wollen der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, sowie der Arzt und Bundespräsidentenkandidat der Linken, Gerhard Trabert, für fünf Tage in das Land reisen. Die Delegation möchte unter anderem nach Kiew, Butscha, Irpin und Lemberg fahren. Dort wollen sie Krankenhäuser und Notkliniken besuchen.
Auch Außenministerin Baerbock will in das Land fahren. „Ja, ich werde auch reisen“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe die Reise bereits nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen in Butscha geplant. Dann habe sie aber zunächst dem Bundespräsidenten den Vortritt lassen wollen, der dann aber „leider“ wieder ausgeladen worden sei. Das heiße aber nun nicht, „dass ich in Zukunft nicht fahren werde“. (afp, rtr, dpa)
