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CDU kritisiert Verkehrspolitik

In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion am Mittwoch die rot-grüne Verkehrspolitik scharf kritisiert. „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland“, sagte der Vorsitzende Dennis Thering. Seine Fraktion hatte den Debattenantrag für die Aktuelle Stunde gestellt. Thering sprach von einer „unerträglichen Situation“. „Es fehlt noch immer an vernünftiger Baustellenkoordinierung, Abstimmung mit dem Umland sowie digitalen und vernetzten Verkehrssystemen“, kritisierte er. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. „Diese Baustellen sind gut koordiniert“, betonte er. Die Mobilitätswende funktioniere. (dpa)

Bauschutt für Bremen

Die Umwelttechniksparte des Baukonzerns Strabag wird in Bremen ein 13,7 Hektar großes, früheres Tanklagergelände sanieren und dort ein Technologiezentrum für nachhaltige Bauschutt­aufbereitung errichten. Dazu will Strabag rund 23 Millionen Euro investieren, wie die Bremer Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Mittwoch mitteilte. „Für Bremen ist dieser Grundstücksvertrag sehr wertvoll. Denn damit ist sichergestellt, dass ein stark mit Schadstoffen kontaminiertes Grundstück seriös saniert wird“, betonte Schaefer. Das Grundstück am Ölhafen sei aufgrund seiner früheren Nutzung massiv mit Mineralöl verunreinigt. (dpa)

Förderung für Batteriezellenfabrik

Für das geplante Batteriezellenwerk an der schleswig-holsteinischen Westküste haben Bund und Land Fördermittel von 155,4 Millionen Euro zugesagt. Einen entsprechenden Förderbescheid überreichte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch an das schwedische Unternehmen Northvolt. 30 Prozent der Fördersumme, also etwa 46,6 Millionen Euro, trägt Schleswig-Holstein. Der Volkswagen-Partner Northvolt will 2025 in der Nähe von Heide in Dithmarschen mit der Fertigung von Batteriezellen beginnen und unterzeichnete dazu im Winter eine Absichtserklärung mit dem Land. Die endgültige Standortentscheidung soll dem Wirtschaftsministerium zufolge im Juli fallen. (dpa)