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Mutmaßliche Reichsbürgerin im Urlaub verhaftet
Die Polizei hat eine Rädelsführerin des verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ am Mittwoch auf der Insel Baltrum festgenommen. Gegen die Frau, die der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, gab es einen Haftbefehl, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg mitteilte. Demnach hielt sich die Beschuldigte in einer Pension auf der Insel auf. Einsatzkräfte durchsuchten die dortigen Räumlichkeiten und die Wohnung der Beschuldigten in Hannover. Die Ermittler werfen der Frau vor, gegen das Vereinigungsverbot verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll die Frau eine „maßgebliche Führungsperson“ des verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sein. (dpa)
AfD ist auf Raumsuche
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl steht die zerstrittene AfD in Niedersachsen immer noch ohne einen Ort für ihren Landesparteitag da. Sowohl in Walsrode als auch in Lüneburg und Aurich war die Partei mit Versuchen, eine Halle zu buchen, bisher erfolglos. An allen drei Orten will sie die Nutzung daher nun mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten erwirken. Die Frage ist für die Partei derart brisant, dass die Bundesspitze der AfD dem niedersächsischen Landesvorstand nach dpa-Informationen sogar schon mit Amtsenthebung gedroht hatte, sollte dieser nicht bis Ende Mai einen Landesparteitag in Walsrode durchführen. (dpa)
Niedersachsen auf Rot-Grün-Kurs
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen kommen SPD und Grüne einer Umfrage zufolge auf eine Mehrheit. Die Sozialdemokraten erhielten bei der Sonntagsfrage 33 Prozent, die Grünen 19 Prozent, wie aus dem „Niedersachsen-Check“ hervorgeht. Die CDU hat sich demnach um einen Prozentpunkt verbessert und kommt auf 26 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. Die AfD würde mit 6 Prozent erneut in den Landtag einziehen. Die Linke blieb unverändert bei 3 Prozent und würde somit den Einzug in das Landesparlament verpassen. (dpa)
Bündnis fordert Bleiberechte
Vor der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Wandel in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Wir appellieren an das Land, dass alle Menschen, die hier leben wollen, auch hierbleiben können“, teilte das Bündnis mit Dutzenden Unterstützern, darunter die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, mit. Das Bündnis fordert unter anderem, dass sich Schleswig-Holstein verpflichtet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in bisherigen Kontingenten vereinbart. (dpa)
Haftbefehl nach Femizid
Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 35-Jährige bei Hannover hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes beantragt. Beschuldigt werde der 37-jährige Ehemann der Frau, sagte eine Behördensprecherin. Die 35-Jährige war am Dienstagnachmittag in Burgdorf auf der Straße angegriffen worden. Der mutmaßliche Täter flüchtete, stellte sich jedoch später der Polizei. Die Frau starb infolge einer Vielzahl an Stichverletzungen. (dpa)
Umwelthilfe fordert LNG-Baustopp
Ein neues Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven soll Deutschland unabhängiger von Gasimporten aus Russland machen – die Deutsche Umwelthilfe hat jetzt allerdings einen sofortigen Baustopp gefordert. Mit dem Bau drohe die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops und es würden Schweinswale gefährdet. Trotzdem sei der Baustart ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Verbänden genehmigt worden. Die Umwelthilfe habe Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz eingelegt. (dpa)
Pfarrer rausgeworfen
Aufgrund von verbalen sexuellen Anspielungen gegenüber Konfirmanden hat die Braunschweiger Landeskirche einem Wolfsburger Pfarrer fristlos gekündigt. Kirchensprecher Michael Strauß sagte, der Pfarrer habe zudem seine Aufsichtspflicht während der Konfirmandenfreizeit verletzt und die Jugendlichen Alkohol trinken lassen. Der Pfarrer habe Klage gegen seine Kündigung eingereicht. (epd)
