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Russischer Autokorso für den 8. Mai in Bremen angemeldet
Russlandfreundliche Demonstranten wollen am 8. Mai in Bremen einen Autokorso veranstalten. Die Kundgebung solle 30 bis 40 Fahrzeuge umfassen und gegen Mittag starten, teilte die Innenbehörde am Donnerstag mit. Eine Privatperson hatte den Korso demnach beim Ordnungsamt laut Titel als „Friedensdemo“ angemeldet, die sich „gegen Volksverletzung, Mobbing und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ richte. Grundsätzlich gelte laut Innenbehörde, dass eine Billigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Straftat sei. Das Zeigen des Z-Symbols, das Russland im Zusammenhang mit dem Krieg verwendet, werde daher bei einer Demo in dem Kontext unterbunden. Ein pauschales Verbot russischer Flaggen auf Demos gebe es in Bremen indes nicht. (dpa)
Norddeutsche MinisterpräsidentInnen wollen mehr Zusammenarbeit
Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sind am Donnerstag zu Beratungen in Kiel zusammengekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte am Morgen seine KollegInnen Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Stephan Weil (alle SPD) aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Es ging unter anderem um die Zusammenarbeit in der maritimen Wirtschaft und bei erneuerbaren Energien, deren Ausbau die Nord-Länder verstärkt vorantreiben wollen.
Nach dem Auftaktgespräch zur Konferenz stand für die Regierungschefs ein Besuch der Werft German Naval Yards auf dem Programm. Norddeutschland habe mit seinen Werften ein Alleinstellungsmerkmal in der sogenannten blauen Wirtschaft, sagte Günther vor der Konferenz. Auch wenn es Konkurrenzen zwischen Werften gebe, wollten die norddeutschen Länder die Voraussetzungen für den nationalen Schiffbau gemeinsam verbessern. (dpa)
Tägliche Meldung der Coronazahlen wird im Norden teilweise eingestellt
Viele Kreise und kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein stellen die täglichen Mitteilungen zu den Coronazahlen ein. Die Gesundheitsämter gingen mit Blick auf die Fallzahlen von einer hohen Dunkelziffer aus, da längst nicht mehr jeder Infizierte seinen positiven Selbst- oder Antigen-Schnelltest durch einen PCR-Test bestätigen lasse, teilten unter anderem die Hansestadt Lübeck und der Kreis Pinneberg am Donnerstag mit. An die Landesmeldestelle werden die Zahlen dagegen bis auf Weiteres täglich gemeldet, wie der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Kohl, sagte. (dpa)
Landgericht muss Wiederaufnahme von Winterkorn-Verfahren prüfen
Das Landgericht Braunschweig muss erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen Marktmanipulation gegen den früheren Vorstandschef von Volkswagen, Martin Winterkorn, entscheiden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig hervor. Die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen die Entscheidung des Landgerichts beschwert, das Strafverfahren nicht fortzusetzen. Zuvor hatte das Landgericht das Verfahren eingestellt, weil in einem anderen Verfahren gegen Winterkorn eine erheblich höhere Strafandrohung beziehungsweise Straferwartung vorlag. Dabei geht es um den Betrug im Zusammenhang mit dem Einbau von Dieselmotoren. Der VW-Dieselprozess startete jedoch anders als ursprünglich geplant nur gegen vier andere VW-Führungskräfte. (dpa)
