Bayern kündigt neuen Versuch für NPD-Verbot an
RECHTSEXTREMISMUS Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen die CDU
MÜNCHEN/BERLIN afp | Die CSU will binnen Jahresfrist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für ein neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten. „Wir möchten bis zum Sommer 2010 ein Klagekonzept ausarbeiten und die anderen Bundesländer davon überzeugen, dass sie sich uns anschließen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. „Wir möchten das nicht im Streit tun, sondern Bundestag, Bundesrat und die Regierung dafür gewinnen“, fügte Herrmann hinzu.
Der Münchner Innenminister kündigte zugleich an, er wolle „in dieser Frage ausdrücklich auch mit den SPD-Innenministern zusammenarbeiten“. Die Innenminister der SPD-geführten Länder fordern seit geraumer Zeit einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen wie andere unionsregierte Bundesländer ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich. Die entsprechenden Pläne der SPD-Innenressortchefs hatte ein Schäuble-Sprecher Anfang Mai als „unseriös“ kritisiert. Herrmann sagte dazu: „Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble.“
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden. Die Richter hatten den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führung als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von den verdeckten Informanten stamme.
Während Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag erklärte, sein Land unterstütze den Vorstoß aus Bayern, zeigten sich Unionspolitiker verärgert. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse, die einen neuerlichen Versuch eines NPD-Verbots rechtfertigen“, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Herrmanns Äußerungen nicht hilfreich. „Die Gründe, die uns dazu bewegen, keinen neuen Verbotsantrag zu stellen, gelten nach wie vor“, sagte Bosbach.
