Grüne für mehr Mehrwertsteuer

BERLIN taz ■ Die Grünen-Spitze lehnt den Vorstoß führender Finanzpolitiker ihrer Partei ab, die Mehrwertsteuer gestaffelt zu erhöhen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die geplanten Maßnahmen (wie die Bürgerversicherung) würden ausreichen, um eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. „Das wird nicht dazu führen, dass die Leute mehr Geld in ihrem Portemonnaie haben“, sagte der grüne Finanzexperte Klaus Müller der taz. „Wenn man wirklich etwas tun will, muss man massiv umfinanzieren.“ Die einzig sinnvolle Möglichkeit sei die Mehrwertsteuer, sonst blieben es nur „kleine Schritte in die richtige Richtung“. Der Bundesvorstand fürchtet das politische Signal. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, dies sei angesichts der schwachen Binnenkonjunktur nicht angebracht. „Das ist ein legitimes Argument“, so Müller. Doch man müsse ehrlich sein und könne nicht immer Steuersenkungen versprechen. Es gehe darum, „Zumutungen gerecht, fair und ökonomisch vernünftig“ zu verteilen. KBI