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Deutschlandweit Razzien wegen Hassrede
Mit Durchsuchungen in ganz Deutschland ist die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren, die sich gegen Politiker*innen richten, vorgegangen. In Berlin wurden am Dienstagmorgen acht Wohnungen durchsucht, wie die Polizei mitteilte. Sieben Männer im Alter von 20 bis 65 Jahren und einer 42-jährigen Frau werde vorgeworfen, in den beiden vergangenen Jahren entsprechende Texte in Chatgruppen und sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Handys.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sprach von einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassrede, die sich gegen Politiker*innen richtet. In 13 Bundesländern wurden Wohnungen von etwa 100 Verdächtigen durchsucht. Es gehe um Beleidigungen bekannter Politiker*innen aller großen Parteien, oft im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Außerdem enthielten viele Kommentare Falschmeldungen und falsche Zitate, „die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“. Zwei Drittel der auf diese Weise diffamierten Politiker*innen seien Frauen.
Das BKA hatte die Ermittlungen eingeleitet und dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Grundlage für die Ermittlungsverfahren sei der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung und Verleumdung von Politiker*innen besonders streng unter Strafe stellt. Gegen die Berliner Verdächtigen ermittelt zudem der Staatsschutz, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Androhung von Straftaten. (dpa)
NDR hilft Kindern mit Medienkompetenz
Mit einem neuen Online-Portal will der NDR Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz vermitteln. Auf www.ndr.de/einfachmedien sind Erklärclips rund um Web, Social Media und Journalismus zu finden. Die Inhalte sollen fortlaufend ergänzt werden.
Gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern aus dem Norden hat der NDR zudem Unterrichtsmaterial erarbeitet, das Lehrkräften die Vermittlung von Medienkompetenz im Unterricht erleichtern soll. In den Unterrichtseinheiten geht es um Rechte und Pflichten von Journalistinnen und Journalisten, um Desinformation, Verschwörungsmythen und Verdachtsberichterstattung. Das Angebot ist auf dem Portal frei zum Download verfügbar. (epd)
