Staatsgeheimnis Sekretär

Rüttgers hält die Namen seiner Staatssekretäre zurück

Sie sind wichtig, aber nicht wichtiger als die Minister: Bei der ersten Sitzung des Landeskabinetts wollte Jürgen Rüttgers gestern Abend auch die Namen der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bekannt geben. Doch zuvor hütete die Düsseldorfer Staatskanzlei die Namen der zweiten Männer und Frauen in den Landesministerien wie ein Staatsgeheimnis: Vor der Ernennung sei nichts zu machen, so eine Sprecherin – Redaktionsschluss hin oder her. Auch Vertraute des Regierungschefs gaben sich wortkarg oder riefen erst gar nicht zurück.

Dabei hätte der neue CDU-Ministerpräsident die Geheimniskrämerei gar nicht nötig: „Rüttgers scheint doch eigentlich ganz sicher im Sattel zu sitzen“, sagt Klaus Schubert, Politikwissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Trotzdem bleibe gerade die Frage interessant, wer die Staatssekretärsposten in den beiden von der FDP geführten Ressorts besetze. „Ein wirklich profilierter CDU-Mann könnte etwa eine nicht ganz so profilierte Figur wie FDP-Landeschef Andreas Pinkwart an die Wand drücken“, sagt Schubert – der professorale Chaosforscher Pinkwart, als „Innovationsminister“ zuständig für Forschung und Bildung, gilt als wenig ministrabel.

Ähnliches droht auch Pinkwarts liberalem Parteifreund Ingo Wolf. Ihm hat Regierungschef Rüttgers bereits den Christdemokraten Manfred Palmen vorgesetzt. Offiziell soll der Major der Reserve besonders den nun im Innenministerium angesiedelten Sportbereich betreuen – und spiegelt doch den Streit zwischen CDU und FDP um die Verwaltungsreform wider: Während die FDP etwa die Strukturen der Polizei stärker zentralisieren wollte, besteht die gerade auf dem Land verankerte CDU auf einer Verantwortung der Landräte als Polizeichefs vor Ort. „De facto wurde die Reform so über Jahre hinaus vertagt“ analysiert der Münsteraner Politikprofessor Janbernd Oebbecke. Formal entscheide zwar der Minister, sagt Oebbecke: „Ein kluger Staatssekretär jedoch kann als Mittler zur Verwaltungsebene eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen.“

ANDREAS WYPUTTA