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Klinikbelegschaften fühlen sich übergangen

Wilhelm Hecker kann weitermachen. Mit knapper Mehrheit bestätigt der Aufsichtsrat der städtischen Kliniken den umstrittenen Geschäftsführer im Amt. Nicht Argumente, sondern machtpolitische Erwägungen geben den Ausschlag

KÖLN taz ■ Wilhelm Hecker kann aufatmen. Der umstrittene Geschäftsführer der städtischen Kliniken in Köln wurde mit denkbar knapper Mehrheit vom Aufsichtsrat als Geschäftsführer bestätigt. Fünf weitere Jahre lang darf er jetzt die Geschicke der kommunalen Krankenhäuser leiten.

Zuvor hatte Hecker mit einem geschickten Coup noch einmal kräftig Werbung in eigener Sache gemacht. Wenige Stunden vor Redaktionsschluss der Tageszeitungen am Dienstag ließ er Positivnachrichten verbreiten: die Kliniken seien gut aufgestellt und hätten sogar ein Plus erwirtschaftet. Von roten Zahlen und gefährdeten Arbeitsplätzen war plötzlich keine Rede mehr.

Diese „Informationen“ konnten die verunsicherten Aufsichtsratsmitglieder in den beiden großen Kölner Abonnementzeitungen nachlesen. Kritiker kamen trotz eines aufwändigen Demo-Aufrufs nicht zu Wort. Auch machte sich keiner die Mühe, die vorgelegten Zahlen zu hinterfragen. Dabei soll Hecker Rückstellungen aufgelöst haben, um seine Bilanz zu schönen. Fazit des Vize-Fraktionsvorsitzenden der Kölner Grünen, Jörg Frank: „Hecker wirft Nebelkerzen und verschleiert die schwierige Lage der Kliniken.“

Auf ihrem Weg in die Sitzung hatten die Aufsichtsratsmitglieder den Protest von mehr als 100 Beschäftigten ertragen müssen. Und die Auseinandersetzungen um den Klinikmanager hinterließen ihre Spuren: Obwohl die Stadt ihre Vertreter ausdrücklich angewiesen hatte, für Hecker zu stimmen, erhielt er nur sechs von zwölf Stimmen.

Es war der SPD-Ratsherr Michael Paetzold, der als Vorsitzender des Aufsichtsrats das Zünglein an der Waage spielte. Denn in Pattsituationen zählt seine Stimme doppelt. Und Paetzold entschied sich für Hecker. Dass somit ausgerechnet die Sozialdemokraten den eingefleischten Unions-Mann und Ex-Staatssekretär Hecker auf den Schild heben, hatten sich viele Genossen an der Basis nicht gerade gewünscht.

Der Arbeitsvertrag mit Hecker wurde nach der turbulenten Aufsichtsratssitzung in aller Eile ausgefertigt. „Innerhalb des Hauses sind sämtliche Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen nachhaltig gestört“, hatte die Vorsitzende des Betriebsrats, Uschi Röhrig, kurz zuvor noch den Politikern geschrieben. „Anhaltende Konzeptionslosigkeit prägt die Arbeit der Betriebsleitung.“

Wenig vertrauensfördernd war auch die Art und Weise, wie Hecker seinen „Masterplan“ für die Kliniken vorgelegt hat. Das dicke Papier kam bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats erst spät an, kaum einer wird die Megatexte und Zahlenkolonnen zur entscheidenden Sitzung durchgearbeitet haben. Die Gewerkschafter in den Kliniken meinen sogar, das könnte ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz sein. Schließlich müssten die Arbeitnehmervertreter frühzeitig an wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden.

Letztlich wogen sachliche Argumente in der Abstimmung aber nicht mehr so viel wie machtpolitische Erwägungen. Die CDU hatte Hecker frühzeitig den Rücken gestärkt, auch wenn die Abstimmung in der christdemokratischen Fraktion ebenfalls nur denkbar knapp zu seinen Gunsten ausgegangen war. Die SPD reagierte mit großer Zurückhaltung, wollte das personalpolitische Gefüge der Großen Koalition aber nicht gefährden. Eine breite Diskussion des „Thema Hecker“ wurde im Rathaus schließlich unterbunden, indem man die Entscheidung in den nicht öffentlich tagenden Aufsichtsrat verschob.FRANK ÜBERALL