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Bremen und Hamburg verlängern Coronaregeln
Die aktuellen Coronaregeln werden in Bremen und Hamburg bis zum 2. April gelten. Das haben die jeweiligen Senate beschlossen. Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder wieder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz. Dort soll über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie beraten werden. Es liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundes für ein neues Infektionsschutzgesetz vor, der die am 19. März offiziell auslaufenden Coronaregeln neu ordnen soll. (dpa)
Niedersachsen erwägt Corona-Hot-Spot-Regelung
Niedersachsen erwägt, notfalls mit einer „Hot-Spot-Regelung“ auch über den 2. April hinaus an grundlegenden Coronamaßnahmen festzuhalten. Das gelte etwa für die Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregelungen sowie Nachweisen von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in Hannover. Ausschlaggebend könnte die Belastung der Krankenhäuser sein. Wenn die Hospitalisierungsrate deutlich ansteige, werde das Land eine solche Möglichkeit „sehr aufgeschlossen prüfen“. Als kritisch werden wöchentlich 20 coronabedingte Krankenhaus-Neuaufnahmen je 100.000 Einwohner angesehen. Nach Angaben der stellvertretenden Leiterin des Coronakrisenstabes des Landes, Claudia Schröder, liegt der Wert coronabedingter Neuaufnahmen aktuell bei 13,8. (epd)
Hamburg registriert Geflüchtete verzögert
Angesichts des weiter starken Zustroms ukrainischer Geflüchteter erweist sich die Registrierung der Menschen in Hamburg weiterhin als Flaschenhals. „Nach wie vor schaffen wir es nicht, die Ankünfte, die an einem Tag kommen, auch an dem Tag zu registrieren“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). In der Nacht habe „eine größere Anzahl“ von Geflüchteten vor der Registrierungsstelle im Amt für Migration übernachtet. Seit Tagen kommt es in Wandsbek und Rahlstedt zu langen Warteschlangen. Die Geflüchteten würden durch Hilfsorganisationen mit Getränken und Decken versorgt, sagte Grote. (dpa)
Nordbistümer gründen Betroffenenrat
Die katholischen Bistümer Hamburg, Hildesheim und Osnabrück haben einen gemeinsamen Rat für Betroffene von sexuellem Missbrauch installiert. Ein unabhängiges Auswahlgremium habe neun Personen für drei Jahre in den Betroffenenrat berufen, teilten die drei Bistümer mit. Sie sollen den Umgang mit sexualisierter Gewalt in den Bistümern Hamburg, Hildesheim und Osnabrück begleiten und weiterentwickeln. Der Betroffenenrat werde drei Vertreter in die gemeinsame Aufarbeitungskommission der drei Bistümer entsenden, die sich noch im Aufbau befinde. (epd)
Prozess um Einbahnstraßen-Parken geht in die nächste Runde
Im Bremer Prozess um das aufgesetzte Parken in Einbahnstraßen gehen nun auch die Kläger*innen in Berufung. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte Ende Februar in ihrem Sinne entschieden, dass die Verkehrsbehörde für die Verkehrssicherheit und freie Gehwege verantwortlich sei und deshalb Maßnahmen gegen das illegale Parken ergreifen müsse. Allerdings, so begründen die Kläger*innen ihre Berufung, habe das Gericht dabei versäumt festzulegen, wie die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden solle. Zuvor hatte bereits die verklagte Straßenverkehrsbehörde Berufung gegen das Urteil eingelegt. In nächster Instanz wird sich nun das Oberverwaltungsgericht Bremen der Frage widmen. (taz)
Bund unterstützt Batteriefabrik in Heide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Fördermittel für die geplante Batteriefertigung des schwedischen Unternehmens Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide angekündigt. Die Mittel würden im Rahmen des Programms „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) zur Verfügung gestellt, teilte Habeck in Berlin mit. „Northvolts Produktion wird konkret dazu beitragen, die Lieferketten für Elektromobilität in Deutschland und Europa zu stärken“, so der Minister. „Deshalb wird auch die Bundesregierung das Projekt substanziell unterstützen.“ Eine Summe nannte er noch nicht. (dpa)
